Keine Zwei-Drittel Mehrheit für Chávez
27. September 2010
Wie die Wahlbehörde am Montag (27.09.2010) in der Hauptstadt Caracas mitteilte, konnte die vereinigte und wieder erstarkte Opposition rund 60 der 165 Sitze in der Nationalversammlung erringen. Etwa 95 Mandate blieben demnach den Sozialisten. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent.
Mit dem Verlust ihrer Zwei-Drittel Mehrheit hat die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Staatschef Hugo Chávez die Möglichkeit verloren, Gesetze ohne Einschränkungen zu ändern. Zudem ist ihr die alleinige Besetzung von Stellen beim Obersten Gerichtshof und auch der Wahlbehörde nicht mehr erlaubt.
Die Sozialisten hatten in den vergangenen fünf Jahren die Nationalversammlung kontrolliert, auch weil die Opposition die Parlamentswahl im Jahr 2005 boykottiert hatte.
"Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
Die Parlamentswahl vom Sonntag wird als wichtiger Stimmungstest für Präsident Chávez gewertet - im Jahr 2012 stehen in Venezuela Präsidentschaftswahlen an. Chávez hatte angekündigt, dass er die Zwei-Drittel Mehrheit der Sitze im Parlament halten wollte, um seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" weiter mit aller Kraft voranzutreiben.
Dafür hat es nun offenbar nicht gerreicht. "Für das Oppositionsbündnis 'Tisch der demokratischen Einheit' ist das Ergebnis mehr als ein Achtungserfolg", hieß es im Oppositionssender "Globovision".
"Inakzeptable" Verzögerung
Die Bekanntgabe eines ersten Auszählungsstands war erst mehr als acht Stunden nach Schließung der Wahllokale erfolgt. Ein Grund war angeblich, dass viele Wahllokale nicht wie geplant um 18.00 (Ortszeit) zumachen konnten, weil noch Bürger auf ihre Stimmabgabe warteten.
Oppositionsführer Ramon Guillermo Aveledo fand diese Verzögerung inakzeptabel. Die Wahlkommission habe außerdem keine Ergebnisse aus Regionen, in denen die Opposition führe, bekanntgegeben, monierte er. Aveledo forderte die umgehende Veröffentlichung der Resultate.
Stimmungsbarometer
Chávez bezeichnete das Wahlergebnis in seinem Twitter-Blog als "soliden Sieg, der ausreicht, um den bolivarischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen." Nun gehe es darum, die Revolution weiter zu stärken.
Autorin: Mona Hefni (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Thomas Grimmer