Raus aus Nicaragua
17. Januar 2012
"In Nicaragua werden wir aus der klassischen bilateralen Kooperation aussteigen", kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Gespräch mit dem evangelischen Pressedienst (epd) an. Damit reagiert die Bundesregierung auf die umstrittene Wiederwahl des nicaraguanischen Staatspräsidenten, Daniel Ortega, Anfang November 2011. Mit 63 Prozent der Stimmen wurde der Sandinistenführer für eine dritte Amtszeit gewählt. Die Abstimmung war von gewalttätigen Auseinandersetzungen überschattet, bei denen vier Menschen ums Leben kamen. Die Opposition hatte die Annullierung der Wahl gefordert, nachdem einheimische Wahlbeobachter über 600 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten öffentlich gemacht hatten.
"Undurchsichtige Regierungsführung"
Laut Verfassung hätte Ortega nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren dürfen. Möglich wurde dies, weil die von ihm eingesetzten Richter am Obersten Gerichtshof seine Kandidatur erlaubt hatten. Bundesentwicklungsminister Niebel nannte als Gründe für das Ende der Zusammenarbeit unter anderem die "undurchsichtige Regierungsführung und demokratische Defizite" in Nicaragua. "Für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern haben wir strenge Vorgaben formuliert - Menschenrechte und gute Regierungsführung sind keine verhandelbaren Werte."
"Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen", wird Niebel in einer Presseerklärung seines Ministeriums zitiert. Klar sei: "Wir werden dabei mit Augenmaß vorgehen, damit unser Ausstieg aus den betroffenen Projekten nicht die Falschen trifft - nämlich die Ärmsten der Armen. Das heißt: Weder stellen wir die Entwicklungszusammenarbeit komplett und sofort ein, noch werden wir Entwicklungsruinen hinterlassen."
Aus diesen Gründen hatten andere europäische Länder - darunter Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande - bereits nach den umstrittenen Kommunalwahlen 2008 die Entwicklungshilfe für das bitterarme mittelamerikanische Land gekürzt oder ganz aufgekündigt.
Zivilgesellschaft wird nicht im Stich gelassen
Nicaragua hat 5,7 Millionen Einwohner, von denen fast 16 Prozent in extremer Armut leben. Fast jeder fünfte Nicaraguaner ist unterernährt, so die offiziellen Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). 2010 hat die Bundesregierung 5,13 Millionen Euro für die staatliche Entwicklungsarbeit mit Nicaragua zur Verfügung gestellt. Die "Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen" ist seit zehn Jahren einer der Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Nicaragua.
Nach eigenen Angaben wird das BMZ weiterhin mit der Zivilgesellschaft in Nicaragua zusammenarbeiten und Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit unterstützen, "die eine aktive Rolle bei der Gestaltung demokratischer Alternativen einnehmen." Auf technischer Ebene werde sich das BMZ weiterhin auf Projekte zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung konzentrieren, erklärte Niebels Ministerium auf Anfrage der Deutschen Welle. Konkret geht es dabei um den Managuasee, der als die größte Kloake Mittelamerikas gilt. Die Abwässer der Millionenstadt Managua werden zum großen Teil ungeklärt in den See eingeleitet. 2004 wurde mit deutscher Unterstützung mit dem Bau einer Kläranlage begonnen.
Autorin: Mirjam Gehrke (mit dpa/epd/EFE)
Redaktion: Arnd Riekmann