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Nahost

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

Wie gehen die Iraker - wenn der Krieg vorbei ist - mit den Verbrechen der Diktatur von Saddam Hussein um? Sollen Herrscher und Befehlsempfänger gleichermaßen bestraft werden?

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Das vermutete Foltergefängnis der irakischen Geheimpolizei in Basra

Er hat gefoltert und getötet. Er hat Kurden und Schiiten vertrieben und ihre Dörfer mit Giftgas bombardiert. Er hat Hunderttausende von Regimegegnern verschwinden lassen - Saddam Hussein: In den 35 Jahren seiner Diktatur sind schätzungsweise eine Million Menschen ums Leben gekommen. Nach Ansicht von Menschenrechtlern gehören Saddam und die Unterstützer seiner Herrschaft vor ein Internationales Strafgericht. Verbrechen, die nach Juli 2002 begangen wurden, hätten sogar theoretisch vor dem neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt werden können. Doch weder der Irak noch die USA haben das Statut des neu geschaffenen Tribunals bisher anerkannt. Die USA gehören sogar zu den ausgewiesenen Gegnern des Internationalen Strafgerichtshofes.

Unter dem Mäntelchen des Rechts

Doch die Amerikaner haben sowieso andere Pläne, erklärt Helmut König, Politikprofessor und Experte auf dem Gebiet der Vergangenheitsbewältigung von Diktaturen: "Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, dass sie selber diese Prozesse durchführen, sowohl was die Kriegsverbrechen angeht, als auch was die Verbrechen vor dem Krieg der irakischen Führung angeht." Das berge allerdings immer den Vorwurf der Siegerjustiz in sich. "Dass man dann den Krieg weiterführt unter dem Mäntelchen der Justiz und mit den Mitteln des Rechts", sagt König. Das sei jedoch keine gute Voraussetzung für einen Neuanfang im Irak. "Wenn die Iraker das Gefühl haben, nicht nur besiegt worden zu sein, sondern nun auch noch bestraft zu werden, dann werden sie sich vermutlich nur ungern auf die demokratischen Ideen der Alliierten einlassen."

Es gibt noch eine andere Möglichkeit, die Verbrechen der Diktatur aufzuarbeiten. Südafrika und verschiedene Länder Südamerikas haben es vorgemacht: Hier wurden so genannte Wahrheits- und Versöhnungskommissionen eingesetzt. Die juristische Strafverfolgung spielte dabei eine geringere Rolle. König: "Die Idee ist, dass es wichtiger ist, die Wahrheit über die Vergangenheit zu erfahren, als die Täter zu bestrafen. Es gibt sozusagen einen Tausch: Wenn diejenigen, die sich etwas zuschulden haben kommen lassen, gestehen und offen legen, was sie getan haben, gehen sie straffrei aus. Wenn sie die Wahrheit nicht sagen, dann werden sie vor ordentlichen Gerichten angeklagt."

Kommissionen für die kleinen Täter

Irakische Oppositionelle haben im vergangenen Jahr ein Papier vorgelegt, in dem sie eine solche Wahrheits- und Versöhnungskommission für den Irak empfehlen. Nach diesem Vorschlag sollen die Verbrechen der Diktatur zweigleisig aufgearbeitet werden: Saddam und seine engsten Vertrauten sollen juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die vielen kleinen Täter aber, die Denunzianten und Befehlsempfänger, sollen vor Wahrheits- und Versöhnungskommissionen aussagen.

Der Vorteil: Es gibt eine Chance auch für diejenigen, die Saddam bisher unterstützt haben. Das sei wichtig, wenn aus einer Diktatur eine Demokratie werden soll, so König. Doch ein demokratischer Neuanfang funktioniere nur, wenn die irakische Bevölkerung mitmache. So, wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Fall gilt als das berühmteste Beispiel für einen radikalen Systemwechsel, sagt der Politologe König: "Wir kennen die Stichworte aus der deutschen Geschichte nach 1945: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Re-Orientierung und so fort. Das ist ein hochkomplizierter Prozess, der übrigens von den Amerikanern schon seit 1940 sehr sorgfältig mit viel Aufwand und mit viel professionellem Sachverstand vorbereitet worden ist." Ob es im Irak eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen geben wird, oder Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, ist noch nicht entschieden: Wichtig scheint in jedem Fall, die diktatorische Vergangenheit aufzuarbeiten. Dann wäre ein Neuanfang möglich.

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