Keine Zugeständnisse des EM-Gastgebers
30. April 2012
Die Ukraine hat Forderungen Deutschlands nach einer Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf zurückgewiesen. Nachdem in Berlin mit einem politischen Boykott der Spiele gedroht worden war, warnte das ukrainische Außenministerium die Bundesregierung davor, die "Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben".
Ukraine-Reise von Timoschenkos Schicksal abhängig
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen Besuch in der Ex-Sowjetrepublik zur Fußball-EM von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig machen. Jede Planung stehe unter dem Vorbehalt des Schicksals von Julia Timoschenko sowie unter "Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit" in der Ukraine, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der Nachrichtenagentur Reuters.
Der "Spiegel" hatte zudem gemeldet, dass die Kanzlerin erwäge, ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen fernzubleiben. Dies gilt laut "Spiegel" für den Fall, dass Timoschenko nicht für eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird.
Die Berichte aus Deutschland stießen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf Unverständnis und Empörung. Er hoffe, dass dies nur eine "Zeitungsente" sei, sagte Außenamtssprecher Oleg Woloschin.
Noch wenig Unterstützung für Deutschland
Deutschland erhält für seine scharfe Kritik an der ukrainischen Menschenrechtspolitik von anderen EU-Mitgliedern bislang wenig direkte Unterstützung. Allerdings ließ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über seine Sprecherin ausrichten, dass er nicht vorhabe, zur Fußball-EM in die Ukraine zu fahren. Zudem sagte nach Bundespräsident Joachim Gauck auch der tschechische Präsident Václav Klaus seine Reise zum geplanten Gipfeltreffen Mitte Mai in der Ukraine ab - mit Verweis auf die Lage Timoschenkos.
Die 51-Jährige, die an Bandscheibenproblemen leidet, sitzt in einem Gefängnis im Osten der Ukraine. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die EU kritisiert die siebenjährige Haftstrafe für die Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen und wirft den Behörden Misshandlung vor. Die Ukraine ist mit Polen vom 8. Juni bis 1. Juli Gastgeber der EM.
pg/as (dpa, rtr)