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Fokus Osteuropa

"Keine wirkliche Wende in Usbekistan"

Die EU hat die gegen Taschkent verhängten Sanktionen teilweise aufgehoben. Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik vermisst substantielle Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation in Usbekistan.

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Uwe Halbach, Experte der Forschungsgruppe Russland / GUS

DW-Russisch: Die EU hat beschlossen, die Einreiseverbote gegen mehrere usbekische Staatsvertreter aufzuheben. Sie wurden erlassen, nachdem die usbekischen Behörden eine internationale Untersuchung der gewaltsamen Ereignisse in Andischan vom Mai 2005 abgelehnt hatten. Herr Halbach, wie bewerten Sie die Entscheidung der EU-Außenminister?

Uwe Halbach: Das ist eine Entscheidung, die sich lange im Vorfeld abgezeichnet hat. Es hatte bereits im April eine EU-Sitzung über Usbekistan gegeben, insbesondere über die Frage, ob die 2005 verhängten Sanktionen aufrecht erhalten werden sollen. Damals wurde schon deutlich signalisiert, dass die Sanktionen wohl aufgehoben werden, mit dem Argument, Usbekistan habe bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten Fortschritte erzielt. Genau das wird aber von Kritikern in Frage gestellt, ob Usbekistan tatsächlich die Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen erfüllt hat.

Bedeutet die Entscheidung der Außenminister, dass die EU alle Formalitäten aus dem Weg geräumt hat, um die Beziehungen mit Usbekistan zu intensivieren?

Eine aus usbekischer Sicht sehr wichtige Hürde hat sie beseitigt: die EU-Sanktionen. Es bleibt als ein weiterer Punkt das Waffenembargo bestehen. Allerdings bezieht Usbekistan Waffen schon seit längerem nicht mehr aus der EU. Die Frage ist, ob die EU hier wirklich die richtige Entscheidung getroffen hat, ob sie in diesem Spannungsverhältnis zwischen Realpolitik und Menschenrechtspolitik sich nicht zu sehr auf die Seite der Realpolitik gelehnt hat.

Können Sie sich vorstellen, dass jetzt konkrete Vorschläge aus Brüssel kommen werden, beispielsweise für ein neues Kooperationsabkommen?

Zunächst ist ganz klar gestellt worden, dass Usbekistan bei der EU-Zentralasienstrategie in jedem Fall mit im Boot sein soll. Man will Usbekistan unbedingt dabei haben, weil es ein Schlüsselstaat in Zentralasien ist. Die EU-Zentralasienstrategie mit ihren verschiedenen Instrumenten kommt an Usbekistan nicht vorbei. Aber die Frage ist, ob hier im Verhältnis zwischen Realpolitik und Menschenrechtspolitik wirklich die richtige Entscheidung getroffen worden ist. Denn die EU hat in ihrem Umgang mit Usbekistan sehr stark den strukturierten Menschenrechtsdialog hervorgehoben. Die Kritik, die nun an der EU von Menschenrechtsorganisationen geübt wird, ist, dass sie die Bereitschaft zum Dialog quasi mit der Verbesserung der Situation gleichsetze.

Wird diese Entscheidung der EU dazu führen, dass sich die Menschenrechtssituation in Usbekistan verbessert?

Das ist genau die Schlüsselfrage. Hat Usbekistan eigentlich wirklich die Bedingungen erfüllt, die für die Aufhebung der Sanktionen gestellt worden sind? Es hat Verbesserungen gegeben, das ist richtig. Die wurden auch sehr stark hochgehalten, sowohl auf der EU-Seite als auch in Usbekistan. Dazu gehört die Abschaffung der Todesstrafe, dazu gehört die Ratifizierung der Konvention über Kinderarbeit, dazu gehört die Entlassung von vier politischen Gefangenen im Februar. Aber dem steht einiges entgegen. Was zum Beispiel die Konvention über Kinderarbeit betrifft, steht dem entgegen, dass in Usbekistan nach wie vor Kinderarbeit bei der Baumwollernte an der Tagesordnung ist. Andere politische Gefangene wurden eben nicht entlassen. Es hat neue Verhaftungen von Journalisten gegeben, etwa von Salidschon Abdurachmanow in Nukus wegen angeblichen Drogenbesitzes oder des Menschenrechtsaktivisten Aksam Turgunow. Meinungs- und Redefreiheit sind immer noch stark eingeschränkt. Kürzlich hat es ein Seminar zu diesem Thema in Taschkent gegeben, aber auch hier werden keine wirklich substantiellen Verbesserungen festgestellt. Es gibt auf diesen Gebieten partielle Verbesserungen, es gibt Gesten, aber keine wirklich Wende.

Das Gespräch führte Michail Bushuev

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