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Ostmitteleuropa

"Keine Wende nach links"

- Prager Politologe analysiert Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahlen

Prag, 26.6.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Rudolf Kucera, Politologe an der Karls-Universität Prag

Die nach den Wahlen viel zitierte "Wende nach links" hat nicht stattgefunden. Das beweisen die Zahlen: die Linken haben etwa 2,322 Millionen Tschechen gewählt, während die Rechten knapp 1,8 Millionen Stimmen erhielten. Allerdings sind fast 3,5 Millionen Wähler bei 4,768 Millionen abgegebenen Stimmen gar nicht zur Wahl gegangen.

Über das Ergebnis haben die letzten Wochen vor der Wahl entschieden. Die Hälfte der Wahlberechtigten hat angesichts der Vorstellung, dass sich CSSD und ODS erneut absprechen, die Regierung bilden und die Posten unter sich aufteilen werden, gar nicht oder eine kleine Partei gewählt. Viele der lange Unentschiedenen hat der Spitzenkandidat der CSSD, Vladimir Spidla, auf seine Seite gezogen, als er beim Fernsehduell Vaclav Klaus ins Gesicht gesagt hat, mit ihm auf keinen Fall eine Regierung bilden zu wollen. Er hat als erster die Atmosphäre der politischen Promiskuität - jeder kann mit jedem koalieren - durchbrochen.

Falls es ein politisches Kalkül gewesen ist, ist es voll aufgegangen. Klaus hat gewütet, aber zwecklos. Viele Bürger hat er mit den letzten Wahlplakaten seiner Partei allerdings noch aufgebracht. Auf den Plakaten stand in Vorahnung der sich nahenden Wahlniederlage: "Stoppt die Sozialisten. Die Nation wählt Klaus."

Eine Koalition von CSSD und Koalice ist deshalb eine logische Folge der Verhältnisse, die in Tschechien der so genannte "Oppositionsvertrag" geschaffen hat.

Es ist eine riskante Entscheidung, weil es eine starke Opposition gegen eine solche Regierung geben wird. Bereits heute ist zu beobachten, wie sich ODS und KSCM und deren Vorsitzende Klaus und Grebenicek einander annähern. Die Kommunisten haben darüber hinaus Verbündete in den Reihen der Sozialdemokraten.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen einer stabilen CSSD-Koalice-Regierung dürfte deshalb die Ablösung von Klaus von der Spitze der ODS sein. Dessen Nachfolger leidet nicht so sehr an der verletzten Eitelkeit des so genannten Sarajevo-Attentates, wie der Sturz von Klaus durch die eigenen Leute Ende 1997 genannt wird.

Und er muss sich nicht krampfhaft bemühen, sich von den früheren Fehlern und Irrtümern reinzuwaschen. Ein Politiker wird benötigt, der einfach aus der weiterhin starken ODS eine normale rechte Partei macht. Dann wäre nämlich die ODS als eine Stütze der Rechten auch eine Stütze der Koalice, die es nicht leicht haben wird in einer Regierung mit der CSSD.

Die CSSD mit Premierminister Vladimir Spidla an der Spitze wird nämlich bedeutend stärker als mit Milos Zeman sein: erstens, weil sie zum ersten Mal in den Wahlen mit einem verhältnismäßig deutlichen Vorsprung gewonnen hat; zweitens, weil Spidla moralisch eine viel integere Persönlichkeit als Zeman ist; drittens ist ihr Programm eines starken Sozialstaates bedeutend attraktiver als Zemans Vorhersagen und Versprechen.

In Tschechien sind weiterhin die Rechten und Linken nahezu gleich stark. Die Stärke der Kommunisten beruht auf den Fehlern und dem moralischen Versagen der rechten Parteien. Der Oppositionsvertrag, die Hysterie um die Verteidigung der so genannten "nationalen Interessen", der künstlich vor den Wahlen hervorgerufene tschechische Nationalismus - das alles war Wasser auf die Mühlen der Kommunisten. Ihre größten Erfolge feierten sie in den Gebieten des früheren Sudetenlandes.

Letztlich ist der Vorteil einer Regierungskoalition von CSSD und Koalice die eindeutige pro-europäische Orientierung im Unterschied zu ODS und KSCM. Solange jedoch Klaus an der Spitze der ODS bleibt, könnten die anti-europäischen Kräfte im Referendum über den EU-Beitritt die Oberhand gewinnen. Von der KSCM lassen sich keinerlei Veränderungen in ihren Ansichten erwarten, von der ODS aber darf man erwarten, dass sie nicht das tschechische Pendant zur österreichischen freiheitlichen FPO wird. (ykk)

  • Datum 27.06.2002
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