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Politik

Keine Wahl der Extreme

Die Entscheidung über den künftigen Präsidenten Serbiens fällt in einer Stichwahl in zwei Wochen. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit.

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Liegt vorne: Vojislav Kostunica

Aus der ersten Präsidentenwahl in Serbien nach der Ära Milosevic gingen die beiden Favoriten - der jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica und der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Miroljub Labus - mit den meisten Stimmen hervor. Dem amtlichen Endergebnis vom Montag (30.09.2002) zufolge kam Kostunica auf 31,3 Prozent der Stimmen, Labus erhielt 27,4 Prozent und Seselj 22,6 Prozent. Labus wird vom serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic unterstützt, der mit Kostunica nicht zuletzt wegen der umstrittenen Auslieferung Milosevics an das Haager Tribunal über Kreuz geraten war. Kostunica und Djindjic waren die treibenden Kräfte beim Aufstand gegen Milosevic vor zwei Jahren.

Der Urnengang verlief nach übereinstimmenden Berichten friedlich und ohne nennenswerte Probleme. Die
Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbeobachter-Organisation CeSiD bei etwa 57 Prozent der 6,5 Millionen Stimmberechtigten. Offizielle Endergebnisse sollen Mitte der Woche vorliegen.

Dünne Mehrheit

Die serbische Verfassung schränkt die Macht des Präsidenten stark ein: Er repräsentiert die Republik im Ausland und unterschreibt die im Parlament verabschiedeten Gesetze. Und er kann gegebenenfalls vorzeitige Parlamentswahlen ausschreiben. Und gerade deshalb könnte ihm in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Rolle zukommen: Im serbischen Parlament ist die Mehrheit des reformorientierten DOS-Bündnisses dünn geworden, seit die größte Fraktion, die konservative DSS von Jugoslawiens Staatspräsident Vojislav Kostunica, nicht mehr dazugehört. Zudem gibt es auch innerhalb der verbliebenen DOS-Koalition Streitereien, die die Regierung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zu Fall bringen könnten - und Neuwahlen nötig machen würden.

Demokratie durch Dezentralisierung

Hier sieht Vojislav Kostunica seine Chance: Er ist im Wahlkampf als Retter des Rechtsstaates aufgetreten. Dass der 58-jährige jugoslawische Präsident nun für das Amt des serbischen Präsidenten kandidiert, hat einen einfachen Grund: Nach dem bereits begonnen Umbau des Bundesstaats in ein Staatenbündnis wird die Macht stärker auf die Republiken Serbien und Montenegro verlagert.

Kostunica hat angekündigt, er wolle diesen Prozess zu Ende bringen und die serbische Verfassung neu schreiben. Er möchte auch, dass Serbien regionalisiert wird. Die Republik soll in sechs Einheiten geteilt werden. Sie würden über bedeutende Vollmachten verfügen, eigene Regierungsgremien und entsprechende Rechtsgrundlagen haben. "Das würde eine Dezentralisierung der Macht bedeuten", so Kostunica, "und jede Dezentralisierung bedeutet auch eine Art Demokratisierung".

Doch vor allem will Vojislav Kostunica die rücksichtlose Liberalisierung und die mafiaähnliche Vetternwirtschaft stoppen. Für ihn heißt das: gegen den serbischen Ministerpräsidenten kämpfen, da Djindjic für diese Verhältnisse verantwortlich sei.

Kostunicas Kritiker behaupten hingegen, er habe bisher die Reformen nur gebremst und zu lange an den Armee- und Polizeichefs aus der Ära Slobodan Milosevics festgehalten.

Der Kandidat der Wirtschaft

Der zweite Kandidat auf das Präsidentenamt in Serbien ist Miroljub Labus. In der Entscheidungsrunde am 13. Oktober werden ihm allerdings kaum Chancen eingeräumt, weil der konservative Kostunica mit den Stimmen rechter Wähler rechnen kann.

Labus wird von der Mehrheit der DOS-Parteien unterstützt, weil er der liberalen Partei des serbischen Regierungschefs Djindjic angehört. Er hat seine Kompetenz in Wirtschaftsfragen in der Vergangenheit mit zahlreichen Erfolgen unter Beweis gestellt. Labus plädiert für eine Fortsetzung der Reformen und baut auf die europäische Integration des Landes: "Im nationalen Interesse Serbiens ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Und dafür haben wir einen realen Zeitplan: Nächstes Jahr werden wir das Stabilisierungs- und Kooperationsabkommen abschließen; 2007 werden wir offiziell Kandidat für die Mitgliedschaft; und 2010 könnten wir schon Mitglied der EU sein".

Sowohl Miroljub Labus als auch Vojislav Kostunica wissen, dass die Reformen, die sie anstreben, eigentlich in der Verantwortung der Regierung liegen. Deswegen möchten die beiden Spitzenkandidaten von der Position des Staatschefs auf den als zu pragmatisch geltenden Ministerpräsidenten Djindjic Einfluss nehmen. Bei einem Sieg Kostunicas würde das wohl Djindjics Sturz und Bildung einer konservativeren Regierung bedeuten; bei einem Sieg Labus' eher Fortsetzung eines liberalen aber schmerzhaften Kurses.

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