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Aktuell Nahost

Keine Waffenruhe in Syrien

Trotz des angekündigten Waffenstillstands setzen die Truppen des Assad-Regimes in Syrien ihre Angriffe auf Hochburgen der Opposition fort. Wieder gab es zahlreiche Tote.

Landesweit seien an diesem Mittwoch bei Kämpfen und durch Beschuss der Armee mindestens 18 Menschen getötet worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Allein bei Angriffen von Regierungstruppen auf mehrere Viertel der Stadt Homs habe es sieben Tote gegeben. Seit Beginn der Massenproteste gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad vor einem Jahr wurden nach Schätzungen zwischen 9000 und 10.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

Flüchtlinge aus Syrien im Libanon Foto: Reuters)

Flüchtlinge aus Syrien im Libanon

Am Dienstag hatte die Regierung in Damaskus erklärt, der Rückzug der Streitkräfte habe im Einklang mit dem Friedensplan des Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, begonnen. Vor allem aus ruhigeren Städten würden die Truppen abgezogen, in Spannungsregionen würden die Regierungstruppen in Positionen am Rande der Städte neu gruppiert. Der Friedensplan sieht einen Rückzug der Truppen bis zum 10. April sowie einen Waffenstillstand vor.

Westen will neue Erklärung der UN

In den vergangenen Monaten hatte das Regime bereits mehrmals Friedensbemühungen zugestimmt, die Gewalt ging aber weiter. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP wollen die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat eine neue Erklärung zu Syrien verabschieden lassen, in der Damaskus dazu aufgefordert wird, den 10. April als Frist für einen Waffenstillstand einzuhalten. Von den Rebellen werde in dem Papier verlangt, 48 Stunden später die Waffen ruhen zu lassen. Die von den USA, Frankreich und Großbritannien erarbeitete Erklärung, die weniger Gewicht hat als eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, könnte bereits in Kürze beschlossen werden, meldete AFP weiter.

Rot-Kreuz-Präsident Jakob Kellenberger (Foto: Reuters)

Rot-Kreuz-Präsident Kellenberger

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, reiste zum Abschluss seines Syrien-Besuchs in die Stadt Daraa und in die gleichnamige Provinz. Ein Mitarbeiter des IKRK in Damaskus teilte mit, Kellenberger habe Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in der Provinz dabei. Zu den am stärksten zerstörten Gebieten habe er aber keinen Zugang erhalten. In Daraa hatten die Proteste gegen das Assad-Regime im März 2011 ihren Ausgang genommen.

Kellenberger hatte bei seinem Gesprächen in Damaskus vor allem eine tägliche Feuerpause von mindestens zwei Stunden gefordert, um Menschen in umkämpften Gebieten helfen zu können. Nach einem Treffen des Rot-Kreuz-Chefs mit Außenminister Walid al-Mualem meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana, dieser habe "einem Kooperationsmechanismus" bei der humanitären Unterstützung zugestimmt. Näheres wurde nicht mitgeteilt.

wl/hp (dpa,afp,dapd,rtr)