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Aktuell Welt

Keine Waffen für Syriens Opposition

Die meisten EU-Staaten lehnen Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Machthabers Assad entschieden ab. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister deutlich. Nur Großbritannien ist einmal mehr anderer Meinung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass das Ende Februar auslaufende Waffenembargo der EU verlängert wird. "Wir sind der Überzeugung, dass eine Aufhebung des Waffenembargos nicht vernünftig ist", sagte Westerwelle bei dem Ministertreffen in Brüssel. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen." Die Sanktionen der EU müssten aber zielgerichtet gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vorangetrieben und auch weiter entwickelt werden. Er rechne mit einer politischen Einigung in dieser Frage. Ähnlich äußerten sich auch andere EU-Außenminister.

Bundesaußenminister Westerwelle in Brüssel (Foto: picture alliance / dpa)

Bundesaußenminister Gudo Westerwelle

Embargo läuft bald aus

Das gegen Syrien verhängte Waffenembargo der Europäischen Union läuft zum 1. März aus. Besonders Großbritannien drängt allerdings darauf, die Bestimmungen jetzt abzuändern, um eine größere Unterstützung der gegen Assad kämpfenden "Nationalen Koalition" - der größten Oppositionskraft in dem Nahoststaat - zu ermöglichen. "Es sterben weiter tausende Menschen in Syrien, sagte der britische Außenminister William Hague. Daher sei es wichtig, das Waffenembargo so zu ändern, dass mehr Hilfe für die Aufständischen möglich werde.

UN-Kommission: Keine militärische Lösung möglich

Nach Ansicht von UN-Experten wird es im syrischen Bürgerkrieg jedoch keine militärische Lösung geben. Das geht aus einem in Genf veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Kommission hervor, die vom UN-Menschenrechtsrat berufen worden war. Darin heißt es: "Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung." Es sei daher die gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und der direkt an dem Krieg Beteiligten, nach einer friedlichen Beilegung zu suchen. Die Durchsetzung einer Waffenruhe und die Beendigung der massenhaften Verletzungen von Menschenrechten durch Regierungstruppen wie durch die bewaffnete Opposition seien "von überragender Bedeutung", heißt es in dem Bericht weiter.

Der britische Außenminister William Hague (Foto: picture alliance / dpa)

Der britische Außenminister William Hague

445 Interviews mit Opfern und Zeugen

Die Expertengruppe ruft den UN-Menschenrechtsrat zugleich auf, sich für die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien stark zu machen. Dazu wird der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März eine vertrauliche Liste mit Namen und Einheiten übergeben, denen derartige Verbrechen angelastet werden. Das Gremium wirft - wie schon in früheren Lageberichten - den Truppen des Assad-Regimes, aber auch regierungsfeindlichen Gruppierungen zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von beiden Seiten seien Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten begangen worden.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) sei die geeignete Einrichtung, um die Taten zu verfolgen, sagte der Chef der Syrien-Ermittler, Paulo Pinheiro. Der Bericht stützt sich auf 445 Interviews mit Opfern von Verbrechen und Zeugen im vergangenen halben Jahr. Sie wurden im Ausland geführt, da die Ermittler nicht nach Syrien hereingelassen werden.

sti/uh (dpa, afp, rtr)