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Politik

Keine vorzeitige Entlassung für Chodorkowski

Ein russisches Gericht hat beschlossen, dass der ehemalige russische Ölmagnat Michail Chodorkowski hinter Gittern bleiben muss. Ein anderes Urteil war auch nicht zu erwarten, meint Alexander Warkentin.

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Michail Chodorkowski sitzt seit 1762 Tagen im Knast. Wofür? Das offizielle Urteil ist ellenlang. Kurz zusammengefasst: Chodorkowski soll eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, die sich durch Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung. Geldwäsche und Steuerhinterziehung unzählige Milliarden Rubel und Dollar angeeignet hat. Die kriminelle Vereinigung hieß "JUKOS" und war einer der größten und erfolgreichsten Ölkonzerne Russlands. Chodorkowski war der Chef und Mitinhaber dieses Imperiums. Verhaftet wurde Chodorkowski Ende Oktober 2003, verurteilt Ende Mai 2005.

Chodorkowski hatte einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Den hat das Gericht in der sibirischen Stadt Tschita jetzt abgelehnt. Das Verfahren war eine schlecht inszenierte Farce. Der ehemalige Ministerpräsident Russlands Jegor Gaidar und der ehemalige stellvertretende Energieminister Wladimir Milow bezeugen, dass die Anklageschrift Fehler enthielt, für die jeder Student der Volkswirtschaft sofort exmatrikuliert worden wäre. Aber das Urteil wurde nicht im Gericht, sondern im Kreml gefällt. Und trotzdem von vielen bejubelt. "Ein Dieb muss einsitzen", frohlockte nicht nur der Pöbel. Auch die wenigen Menschenrechtler in Russland taten sich schwer: Wie verteidigt man einen neureichen Milliardär, einen Oligarchen gegen Volkes Zorn?

Schauprozess gegen den Oligarchen

Im Westen guckte man leicht angewidert auf diesen Schauprozess. Und hinter vorgehaltener Hand hieß es: kein Rauch ohne Feuer. Mit ehrlicher Arbeit kann doch kein Mensch in knapp zehn Jahren Milliarden verdienen. Da gehört schon eine Menge krimineller Energie dazu!

Sie alle hatten recht. Kein Zweifel, die neureichen Russen haben ihre Vermögen zum Teil mit illegalen Mitteln zusammengerafft. Jeder hatte Dreck am Stecken. Und manche von Ihnen verdienten den Titel Oligarch, weil sie ihr Geld einsetzten, um die schwache Staatsmacht zu manipulieren und zu missbrauchen. Jeder von ihnen - oder auch keiner - hätte es verdient, auf der Anklagebank zu sitzen. Wo blieben da Recht und Gerechtigkeit?

Reich nur von Putins Gnaden

Aber um sie ging es ja gar nicht. Es ging um Geld. Es ging um Enteignung und Umverteilung. Der Chodorkowski-Prozess war für Wladimir Putin und seine Gefolgsleute ein Exempel und ein Testlauf. Man hatte den reichsten und unabhängigsten Mann Russlands herausausgepickt, um zu zeigen, wer die neuen Herren im Lande sind, wer nun bestimmen darf, was Recht und Gerechtigkeit in Russland sein darf. "JUKOS" wurde zerschlagen und unter Freunden des Kremls aufgeteilt. Seit der Verurteilung von Chodorkowski weiß jeder neureiche Russe, dass er nur von Putins Gnaden reich sein darf. Und Gnade muss mit sklavischem Gehorsam und viel Geld erkauft werden. So erklärt der zweitreichste Mann Russlands Oleg Deripaska, er sei jederzeit bereit, seinen Reichtum an den Staat zurückzugeben, wenn die Interessen des Staates dies verlangen.

Die Zeit der schillernden Raubritter des Frühkapitalismus ist vorbei. Nun sind graue Politiker und Staatsbeamte die wahren Oligarchen in Russland. Sie haben die uneingeschränkte Macht und missbrauchen sie, um unermesslich reich zu werden. Georgi Satarow, Präsident der Stiftung "INDEM" beziffert den Korruptionsmarkt in Russland im Jahre 2005 auf 318 Milliarden Dollar. Mann darf getrost annehmen, dass sich diese Zahl durch die Explosion der Ölpreise verdoppelt und verdreifacht hat.

Neuer Prozess – absurde Beschuldigungen

Michail Chodorkowski selbst hat nie um Gnade gebeten. Es ging nur um eine gesetzlich geregelte vorzeitige Entlassung auf Bewährung. Aber auch sie war von vornherein ausgeschlossen, da zurzeit ein neues Verfahren gegen Chodorkowski inszeniert wird. Es sind dieselben Beschuldigungen, nur noch absurder: so soll Chodorkowski das gesamte Erdöl geklaut haben, das sein Konzern in sechs Jahren gefördert hat.

Der Fall Chodorkowski war und bleibt für den Kreml ein Exempel und ein Testlauf. Das Rechtssystem in Russland wurde endgültig ausgehebelt. "Ein Dieb muss einsitzen". Aber wer ein Dieb und wer ein honoriger Politiker oder Staatsdiener ist, entscheidet der Kreml. Traurige Aussichten für Michail Chodorkowski und Dutzende seiner Mitarbeiter, die auch verurteilt oder zur Fahndung ausgeschrieben sind: Solange Wladimir Putin, in welcher Rolle auch immer, an der Macht bleibt, bleibt Chodorkowski hinter Gittern.

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