Syrien-Verhandlungen gescheitert?
27. Mai 2013
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben nach österreichischen Angaben ihren Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht beilegen können. Dies bedeute, dass sämtliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien am Freitag um Mitternacht ausliefen, erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Montagabend in Brüssel vor Journalisten.
Andere Diplomaten widersprachen dieser Darstellung jedoch. Aus der deutschen Delegation hieß es, Spindeleggers Äußerungen über ein Scheitern der Verhandlungen seien "verfrüht". Die Minister wollten nach einem Abendessen die Diskussion noch einmal aufnehmen. Es gebe noch "eine Chance auf einen politischen Konsens".
Dem Vernehmen nach bemühen sich der niederländische Außenminister Frans Timmermans und sein deutscher Kollege Guido Westerwelle darum, "eine für jeden akzeptable Lösung zu finden". Nach Informationen von ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause geht es dabei allerdings nur um die mögliche Verlängerung des Embargos auf dem Finanz- und Energiesektor.
Wien prüft Abzug seiner Blauhelm-Truppe
Spindelegger bedauerte, "dass es nach vielen Gesprächen, Unterbrechungen, Textvorschlägen, nicht möglich war, einen Kompromiss mit Großbritannien und Frankreich zu finden".
Österreich werde jetzt auch den Abzug seiner 380 Soldaten aus der UN-Blauhelmtruppe für die Golanhöhen prüfen: "Ich habe immer gesagt, wenn es zu Waffenlieferungen kommt an die syrische Opposition, wird es für uns sehr schwierig, diese Mission aufrecht zu erhalten."
Staaten wie Österreich oder Deutschland befürchten, dass bei einer Versorgung der Rebellen mit Waffen der blutige Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad nur weiter angeheizt würde.
Laut Spindelegger bestehen Großbritannien und Frankreich darauf, dass Waffenlieferungen aus der EU an die nationale Koalition der Opposition erlaubt werden. Beide Länder seien lediglich bereit gewesen, sich freiwillig zu verpflichten, bis August keine Waffen zu liefern. Dieses Angebot sei wertlos gewesen, weil bis zu diesem Termin Waffenexporte ohnehin nicht möglich wären.
se/det (dpa, afp, ARD)