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Amerika

Keine Unabhängigkeit für Quebec in Sicht

In der kanadischen Provinz Quebec zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Die neue Regierungspartei wünscht sich größtmögliche Unabhängigkeit von Kanada. Doch nicht alle Erwartungen lassen sich erfüllen.

Pauline Marois, die Wahlsiegerin und künftige Ministerpräsidentin Quebecs, erklärte Anhängern nach dem Wahlsieg ihrer Partei, das Ziel der Parti Quebecois (PQ) sei und bleibe es, "Quebec zu einem unabhängigen Land zu machen".

Nur: wie das geschehen könnte, ist unklar. Eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit der Provinz von Kanada ist unwahrscheinlich, denn dafür bräuchte die designierte Ministerpräsidentin die Unterstützung anderer parlamentarischer Kräfte. Bei der Parlamentswahl in der Provinz am 4. September unterlag Jean Charest von der Liberalen Partei (PLQ) der linksgerichteten PQ, die mit nur 54 der 125 Sitze einer knappe Mehrheit erlangte. Charest verlor seinen Wahlkreis und trat als Provinzparteivorsitzender der Liberalen zurück.

Ob die Wähler nach den neun Jahren der Charest-Regierung unzufrieden waren oder die separatistische PQ plötzlich an Popularität gewonnen hat, lässt sich nicht sagen.

Der Wunsch nach Unabhängigkeit vom übrigen, englisch sprechenden Kanada finde derzeit in Quebec jedenfalls keine Mehrheit, erklärt Uwe Sautter. "In Quebec gibt es eine ganze Palette von Meinungen und es gibt alle Schattierungen", so der emeritierte Professor für zeitgenössische nordamerikanische Geschichte an der Universität Tübingen gegenüber der Deutschen Welle.

Protestierende Studenten in Montreal (Foto: AP)

Studenten protestieren gegen die geplante Erhöhung der Studiengebühren

Das Schwerste zuletzt

Marois werde sich nun wohl eher auf Maßnahmen konzentrieren, die sich leichter durchsetzen lassen, meint Sautter. Möglich sei zum Beispiel, dass sie die von der Charest-Regierung geplante Erhöhung der Studiengebühren rückgängig mache. Die Pläne hatten monatelange für nächtliche Studentenproteste gesorgt. Die Regierung werde auch eine bessere Tagesbetreuung für Kinder und häusliche Pflege für Senioren auf ihre Agenda setzen.

Wenn es um Sprache und Identität geht, zum Beispiel um das historische Sprachgesetz 101, wird Marois vorsichtig agieren müssen. Die PQ, so Sautter, möchte den Zugang zu englischsprachigen Colleges, den sogenannten CEGEP, limitieren: Einwanderer und frankophone Schüler, die sich oft an CEGEP-Bildungseinrichtungen einschreiben, sollen gezwungen werden, französischsprachige Institutionen zu besuchen.

Spannend wird, wie sich das Mitte-Rechts Bündnis Zukunft Quebec (CAQ) mit seinen 19 Sitzen verhält. Angeführt von François Legault, möchte CAQ für ein Jahrzehnt jegliche Diskussionen über eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit auf Eis legen und sich stattdessen auf die Wirtschaft der Provinz im Osten Kanadas konzentrieren.

Helga Bories-Sawala vom Bremer Institut für Kanada- und Quebec-Studien (BIKQS) meint, die Konstellation sei in der Tat für Marois mehr als unbefriedigend. "Der tatendurstigen ersten Regierungschefin Quebecs sind die Hände gebunden", sagte Bories-Sawala gegenüber der Deutschen Welle.

Nationalistische Tendenzen

Quebec strebe immer wieder nach Unabhängigkeit, seit das ursprünglich französischsprachige Kanada im 18. Jahrhundert besiegt wurde, so Bories-Sawala. In Referenden 1980 und 1995 stimmten die Bürger Quebecs gegen eine Loslösung vom kanadischen Staatenverband. Sie werde nur ein drittes Mal über die Unabhängigkeit von der Zentralregierung abstimmen lassen, so Marois, wenn ein Sieg sicher sei.

Die sich wandelnden globalen politischen und wirtschaftlichen Strukturen wirken sich auch auf Separatistenbewegungen aus, meint David McCrone, Experte für nationalistische Bewegungen an der Universität Edinburgh. "Die Abgrenzung der Eigenstaatlichkeit ist verschwommener geworden", erklärte er der DW. Es sei weniger eine Frage des "Alles oder nichts", sondern einer Abstufung der Autonomie, meint McCrone. "Es ist eine Taktik und ein Ziel."

Als Bespiel nennt der Experte Schottland: "Was man dort sieht, ist nicht ein angestrebter Staat, sondern der Weg dorthin." Ein Modell sieht vor, dass die schottische Regierung Steuern und Sozialhilfe kontrolliert, während London für Verteidigung und Außenpolitik zuständig ist.

"Es ist ein Kontinuum - das ist die Debatte, die man in Quebec in Zukunft führen wird", prophezeit McCrone.

Passant geht an einer Mauer mit der Aufschrift Kosova Republike vorbei (Foto: picture alliance/dpa)

Die Situation im Kosovo lässt sich nicht mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Quebec vergleichen

Kosovo dagegen, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, sei ein ganz anderer Fall, die Situation sei viel komplexer. Die Balkanländer bildeten eine Verwerfungslinie in Europa; Religion, Volkszugehörigkeit und politische Kontrolle seien ganz unterschiedlich, meint McCrone. 1918 seien diese Länder gebündelt worden, und nun bewegten sie sich wieder auseinander. "Die Dinge sind in Schottland und auch in Quebec, wo die Grenzen unverändert sind, viel einfacher."

Eine Zwickmühle

Pauline Marois steht vor einem doppelten Dilemma, meint Bories-Sawala. Durch die Minderheitsregierung könne sie erstens nicht alle Erwartungen erfüllen, die ihre Wähler an sie haben. "Sie wird zweitens die Erwartungen derjenigen Mitglieder ihrer Partei enttäuschen müssen, die nun hoffen, dass sie bald ein Referendum über die Unabhängigkeit ausruft."

Bories-Sawala steht einem Referendum daher skeptisch gegenüber. Quebecer seien durch die Bank besonnene Nordamerikaner, "ein wenig linker und grüner und gesellschaftlich fortschrittlicher als der Durchschnitt, aber keine glutäugigen Nationalisten". Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit der Provinz von Kanada sei nur im Falle einer besonders zugespitzten Situation zu erreichen, so die Expertin.

Im Übrigen wäre das vorgeschlagene Szenario eine Art nordamerikanische EU, fasst Bories-Sawala zusammen. "Kanada und Quebec wären staatlich so unterschieden wie Deutschland von Österreich, aber in vieler Hinsicht kulturell verbunden und ökonomisch verflochten."

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