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Ostmitteleuropa

"Keine Trennlinien in Europa"

- Polen als Fürsprecher der östlichen Nachbarn innerhalb der EU

Bonn, 22.6.2004, DW-RADIO, Nina Werkhäuser

Seit dem Beitritt zur Europäischen Union sieht Polen sich bestärkt in seiner Rolle als "Anwalt der östlichen Nachbarn", namentlich der Ukraine. In der gemeinsamen Ostpolitik der EU will die polnische Regierung eine führende Rolle spielen - wie diese genau aussieht, ist aber noch nicht ganz klar. Nina Werkhäuser berichtet.

Bereits im Januar 2003 legte die polnische Regierung in Brüssel ihr Konzept für eine EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn vor. Nachdem die Außengrenze der EU nach Osten verschoben wurde, ist ihr erklärtes Ziel:

Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz: "Wir wollen keine neuen Trennlinien in Europa."

Die gemeinsamen Grenzen und die enge Nachbarschaft mit der Ukraine und Weißrussland seien eine Verpflichtung für Polen, meint der polnische Außenminister. In seinen Augen müssen beide Länder eine Beitrittsperspektive bekommen.

Wlodzimierz Cimoszewicz: "Prinzipiell sind wir nicht einverstanden mit denen, die sagen: Die Ukraine oder Weißrussland in die EU - vergesst es! Für eine solche Haltung gibt es keinen Grund. Wir können nicht grundsätzlich ausschließen, dass diese Länder beitreten."

Die EU-Kommission bietet ihren östlichen Nachbarn aber lediglich eine "Europäische Nachbarschaftspolitik" an, die sie nach der großen Erweiterungsrunde im Mai noch einmal überarbeitet hat. Dazu gehört neben dem politischen Dialog auch die Teilnahme an bestimmten EU-Programmen. Das neue Konzept geht davon aus, dass die östlichen Nachbarn nicht über einen Kamm geschert werden können; vielmehr sollen maßgeschneiderte, länderspezifische Programme das Mittel der Wahl sein. Diese Haltung entspricht den polnischen Vorstellungen.

Auf weniger Zustimmung stößt bei der Regierung in Warschau die Unverbindlichkeit dieses Konzepts. Das gilt weniger für Weißrussland, das selbst keine Mitgliedschaft in der EU anstrebt, als vielmehr für die Ukraine. Hier macht sich Polen zum Fürsprecher der Beitrittsperspektive. Beobachter fordern aber, dass die Regierung in Warschau ihre Beziehungen zur Ukraine zunächst selbst neu definieren muss. Die Zeit des Schulterklopfens sei vorbei, meint der polnische Journalist Marek Cynkar, der Präsident Aleksander Kwasniewski regelmäßig auf Reisen in die Ukraine begleitet.

Marek Cynkar: "Der polnische Präsident ist zu nachgiebig gegenüber der Ukraine. Er hat ein schönes Bild kreiert von dieser zwischenmenschlichen Beziehung zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Kutschma. Das war vor vier oder fünf Jahren vielleicht nützlich, aber heute greift es nicht mehr. Das sind doch nur hohle Phrasen, die längst ausgedient haben. Ich will die persönliche Freundschaft der beiden ja gar nicht in Abrede stellen, und sie haben auch einen Rekord aufgestellt, was die Häufigkeit ihrer Treffen angeht. Aber dieser ganze Diskurs ist doch inhaltsleer und erweckt den Eindruck, als wäre er nicht ganz aufrichtig. Da ist was Falsches dran."

Unmissverständliche, konstruktive Kritik vom EU-Neumitglied Polen wäre für die Ukraine hilfreicher, meint Cynkar, der im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet lebt. Auch wenn er die Demokratie-Defizite der Ukraine genau kennt, ist er ganz entschieden für eine Beitrittsperspektive des östlichen Nachbarn. "Das schulden wir den Menschen auf der anderen Seite der Grenze." Ein kleiner Schritt dahin ist für ihn der Austausch zwischen den Bewohnern des Grenzgebiets. Als Journalist schreibt er täglich gegen die Vorurteile in den Köpfen an: "Wenn die Politiker in Warschau sich mit diesen Themen nur oberflächlich beschäftigen, dann müssen wir hier an der Grenze diese Lücke eben füllen", meint Cynkar. (MO)

  • Datum 22.06.2004
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