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Politik

Keine Trendwende in Sicht

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit könnte sogar zum Fallstrick für die Regierung werden. DW-Korrespondentin Nina Werkhäuser kommentiert.

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Mehr Arbeitsplätze - wo sollen die bloß herkommen? Das fragen sich die Deutschen auch 2003 wieder. Seit Jahren hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht gebessert, nur verschlimmert. Das Heer der Arbeitlosen wächst, inzwischen sind es über 4,2 Millionen. Das sind die neuesten Zahlen, die Statistik von Dezember. Bei über 10 Prozent lag die Arbeitslosenquote im letzten Monat des Jahres 2002 - ein starker Anstieg gegenüber dem Jahr 2002. Ein genauerer Blick lässt schaudern: In den östlichen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt macht die Arbeitslosenquote sogar knapp unter der 20-Prozent-Marke Halt. 20 Prozent!

Es ist eine Tragödie, aber ändert sich deshalb etwas? Welche Lobby haben die Arbeitslosen? Die Vertreter der Regierung bringen immer wieder die gleichen Entschuldigungen vor: Schuld sei das kalte Winterwetter, Schuld sei die Konjunkturflaute, die deutsche Wirtschaft sei einfach zu abhängig von der Weltwirtschaft. Alles nicht falsch, traurig ist nur, dass wir das seit Jahren hören und sich trotzdem nichts bessert. Die Regierung Kohl wurde auch deswegen abgewählt, weil sie die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekam. Die rot-grüne Regierung unter Schröder ist mit dem Versprechen angetreten, die Zahl unter 3,5 Millionen zu senken. Nach vier Jahren ist sie Lichtjahre davon entfernt. Die Entschuldigungen sind die alten. Absurderweise bestreitet ja kein Politiker, dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist, die Sozialabgaben zu hoch sind. Aber es ändert sich nichts, die Beiträge steigen höchstens, während die Leistungen sinken.

Erst jetzt fiel der Regierung ein, dass man die muffigen Strukturen vieler Arbeitsämter, die für wenig Vermittlung viel Bürokratie produzieren, etwas modernisieren könnte. Dass sie zumindest kleine Jobs steuerlich entlasten könnte. Aber das ändert nichts am Grundproblem - Arbeit ist zu teuer, und es gibt zu wenig davon. Die Regierung erhofft einen Umschwung in der zweiten Jahreshälfte, viele Arbeitsmarktexperten zweifeln daran. Arbeitslosenzahlen von über 4 Millionen könnten die Regierung noch lange begleiten - oder gar zu einem Fallstrick für sie werden.