Bundesparteitag der Piraten
4. Dezember 2011
Bevor der Parteitag in der Offenbacher Stadthalle beginnt, geht das Saal-Licht komplett aus. Nebelmaschinen verhüllen die Bühne. Die ersten Piraten betreten zu wummernden Bässen das Podium. Die Gesichter im Publikum werden nur noch vom Licht der Laptop-Bildschirme angestrahlt.
Zum Auftakt des Parteitags feiern die Piraten sich selbst. Rund 1300 Parteimitglieder waren dazu aus ganz Deutschland angereist, ein Rekord. In aktuellen Umfragen liegt die 2006 gegründete Partei bundesweit bei sechs Prozent. Der Bundesparteitag an diesem Wochenende sollte den Aufwind unterstreichen: Die Piraten wollten beweisen, dass sie ernsthaft Kurs auf den Bundestag nehmen.
Konstruktiv und diszipliniert
Um zehn Uhr morgens trinken viele Piraten aus Plastikbechern - Bier auf den ersten Blick. Auf Nachfrage stellt sich heraus: Es ist nur ein Energydrink. Alkoholfrei. "Wir wollen ja schließlich einen klaren Kopf behalten", sagt Antje Jerichow, eine junge Frau mit kurzen blauen Haaren. Sie arbeitet in Berlin als Lektorin und engagiert sich seit der erfolgreichen Berlin-Wahl im September bei den Piraten. Auf ihrem Laptop verfolgt sie, worüber sie abstimmt.
400 Anträge sind vor dem Parteitag in Offenbach eingegangen. Im Internet haben die Piraten sie vorsortiert - per "Liquid Feedback", einer Software, die es jedem ermöglicht, über jede politische Einzelfrage mit zu entscheiden. So ist eine Top 42 der Anträge für den Parteitag entstanden.
Trotz der Vorbereitungen sind die Diskussionen auf dem Parteitag lang: Jeder kann sich auf die Rednerliste setzen lassen und sagen, weshalb er Anträge unterstützt oder ablehnt. Lange Schlangen von Rednern bilden sich, die sich zu einzelnen Anträgen äußern wollen. Aber genau darum gehe es bei den Piraten, meint Jerichow. Denn die Piraten haben keine Delegierten: Hier sei jeder willkommen und aufgerufen, Politik selbst mitzugestalten. Stundenlange Diskussionen um einzelne Anträge – bei den Piraten gilt das als Privileg: "Wir sind keine Spaßpartei, aber es macht mir bei den Piraten Spaß, Politik zu machen", sagt Jerichow.
Liberale Sozialpolitik
Ziel des zweitägigen Offenbacher Parteitags war es, das Parteiprogramm der Piraten breiter aufzustellen. Besonders zwei Entscheidungen stechen zum Abschluss am Sonntag (04.12.2011) heraus: Nach einer emotionalen Debatte stimmen die Piraten dafür, das bedingungslose Grundeinkommen - das jedem Bürger eine Grundsicherung ohne jede Gegenleistung zusichert - in das Parteiprogramm aufzunehmen. Zwei Jahre lang hatte die Partei über dieses Thema diskutiert. Auf dem Parteitag sprechen sich schließlich 66,9 Prozent der Anwesenden dafür aus.
Auf der anderen Seite präsentieren sich die Piraten in Offenbach als neue liberale Kraft für Deutschland: Ein Antrag zur Begrenzung von Managergehältern findet keine Mehrheit. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sagt, er werde sogar aus den Reihen der FDP angesprochen, dass die Piraten "die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind".
Schwierige Emanzipation
Mit einem Thema räumen die Piraten auf dem Offenbacher Parteitag auf: Die als "Internetpartei" bekannt gewordenen Piraten wollen nicht auf Netzpolitik reduziert werden. Bei einer Rede am Sonntag ruft Christopher Lauer, Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus, seinen Mitpiraten zu: "Die Piratenpartei ist keine Internetpartei. Wir wurden durch das Internet sozialisiert, wir kommunizieren über das Internet, aber wir machen doch keine Politik 'für' das Internet."
Damit trifft Lauer den Nerv seiner Parteikollegen. Kein Pirat gibt an, er engagiere sich wegen der Netzpolitik. Bastiaan Zapf aus Marburg bringt die Meinung vieler Piraten auf den Punkt: "Mir geht es um Bürgerrechte. Derzeit wird die Piratenpartei als Internetpartei, als Ein-Themen-Partei, wahrgenommen. Es geht jedoch um mehr als das. Es geht um die Freiheit jedes Einzelnen."
Wie die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle finanzieren wollen, wissen sie noch nicht. Und den meisten Piraten ist auch bewusst, dass die Finanzierungsmodelle bis zur Bundestagswahl 2013 nicht stehen werden. Was sie aber schätzen, ist, dass die Partei es wagt, langfristig das Unmögliche zu denken: "Ich glaube, die Forderung eines BGEs ist visionär und hat nichts mit Realpolitik zu tun", ist Christopher Lauer überzeugt. Aber "Realpolitik ist so eine Schere im Kopf. Das heißt, dass ich immer nur vorher das antizipiere, von dem ich denke, dass es möglich ist. Das darf aber nicht 'der Primat der Politik' sein." Keine Spaßpartei, sondern eine Partei für fleißige Visionäre. Mit dieser Einstellung nehmen die Piraten Kurs auf die Bundestagswahl 2013.
Autorin: Heike Mohr
Redaktion: Klaus Jansen