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Politik

Keine "Smoking Gun"?

US-Außenminister Colin Powell hat heute (05.02.03) dem Weltsicherheitsrat Beweise über irakische Rüstungsverstöße vorgegt. Ziel ist es, Verbündete für einen als immer wahrscheinlicher geltenden Krieg zu gewinnen.

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Saddam Hussein:
Abwarten und Tee trinken?

Die Sitzung des Weltsicherheitsrates wird zum ersten mal vom deutschen Außenminister Joschka Fischer geleitet. Er wird seinem Amtskollegen Powell gegen 10.30 Ortszeit (15:30 Uhr UTC) das Wort erteilen: zu einer Präsentation, die ungefähr eine Stunde dauern dürfte und die Powell dazu nutzen will, den Verstoß der irakischen Regierung gegen Resolution 1441 mit neuen Beweisen zu untermauern. Powell selbst dämpfte im Vorfeld der Sitzung jedoch bereits allzu hoch geschraubte Erwartungen.

Einiges von dem was er vorlegen wird, ist (nach eigenen Aussagen) eine Expansion bereits bekannter Dinge. Anderes ist den Waffeninspekteuren bekannt. Und wieder anderes wird neu sein, aber nicht von Relevanz für die Waffeninspekteure, wohl aber für die Einschätzung des irakischen Regimes und seiner Massenvernichtungswaffen.

"Nüchterne und überzeugende Demonstration"

Den alle überzeugenden Beweis für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen - den rauchenden Colt, wie die Amerikaner sagen - wird Powell aller Voraussicht nach nicht liefern können. Stattdessen wird er vermutlich Manuskripte von abgehörten Gesprächen vorlegen, die belegen sollen, dass der Irak die Waffeninspekteure getäuscht hat.

Im Rahmen seines Vortrags könnte Powell auch Satellitenfotos präsentieren, z.B. von verdächtigen Bewegungen am Boden, die zeigen sollen, wie der Irak verbotene Waffen versteckt. Weitere Indizien will Powell auch über angebliche Verbindungen zwischen dem irakischen Regime und dem Terrornetzwerk El Kaida vorlegen. Powell selbst, der sich auf den Vortrag seit Tagen gewissenhaft vorbereitet, kündigte in einem Zeitungskommentar eine "aufrichtige, nüchterne und zwingende Demonstration" an.

Viele Beobachter fragen sich allerdings, warum die USA diese Beweise nicht zuerst den Waffeninspekteuren um Hans Blix gezeigt hat. "Je mehr Beweise auf dem Tisch liegen, desto besser", sagte Blix in einem Interview mit der Deutschen Welle.

"Fälschung und Lüge"

In der Bush-Administration weist man daraufhin , dass man die Waffeninspekteure in letzter Zeit immer wieder mit Informationen der US-Geheimdienste versorgt habe. Dennoch müsse man einige Informationen aus Gründe des Quellenschutzes für sich behalten, schließlich habe man es mit einer Diktatur im Irak zu tun. Auch der Bundesnachrichtendienst tauscht seit geraumer Zeit Informationen mit den UN-Waffeninspekteuren und dem amerikanischen Geheimdienst aus: Auch von daher dürfte man der Powell-Präsentation in der Bundesregierung gespannt entgegensehen.

Welchen Wert der Irak dem Auftritt des US-Außenministers vor dem Sicherheitsrat beimisst, steht allerdings jetzt schon fest: Iraks UN-Botschafter Mohammed Aldouri bezeichnete Powells Vortrag sicherheitshalber schon mal im Vorfeld als "Fälschung und Lüge". Ob der Iraker am Mittwoch im Weltsicherheitsrat direkt zu den Vorwürfen der USA Stellung nehmen kann, ist allerdings noch offen.

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