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Kaum Fortschritte bei Atomgesprächen

27. Februar 2013

Erstmals seit einem Dreivierteljahr wurden internationale Gespräche über Irans Atomprogramm geführt. Teheran hatte Vorschläge angekündigt. Einig waren sich die Teilnehmer aber nur, weiter zu verhandeln.

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Unterhändler von den USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, Deutschland und dem Iran bei den Atomberhandlungen in Kasachstan. (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

In der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty ist eine weitere internationale Verhandlungsrunde über das umstrittene iranische Atomprogramm zu Ende gegangen. Nach Angaben des iranischen Staatssenders Press TV einigten sich die fünf UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran auf ein Expertentreffen in der türkischen Hauptstadt in Istanbul. Nach russischen Angaben soll das "technische" Treffen am 17. und 18. März stattfinden. Die anschließende Verhandlungsrunde sei dann für den 5. und 6. April erneut in Almaty geplant, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

"Wir werden auf unser Recht nicht verzichten"

Beide Seiten waren mit konkreten Angeboten in die zweitägigen Verhandlungen gegangen, in denen es um mögliche Lockerungen von Sanktionen gegen das Land und die Frage der iranischen Urananreicherung ging. Im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen sollte der Iran unter anderem seinen bereits angehäuften Uran-Bestand ins Ausland bringen und die Atomanlage Fordo schließen. Teheran hatte erklärt, ein Gegenangebot vorlegen zu wollen, lehnte die Forderungen aber ab.

Der Iran selbst bewertete die jüngste Gesprächsrunde positiv. Die Sechsergruppe, zu der neben Deutschland die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China gehören, habe ihre Position abgemildert, sagte der iranische Chefunterhändler Said Dschalili. Zugleich betonte er: "Solange unser Recht auf zivile Atomtechnologie nicht verneint wird, sind wir bereit, über andere Themen zu diskutieren. Aber auf unser Recht werden wir nicht verzichten."

Iranischer Chefunterhändler Said Dschalili bei den Atomverhandlungen in Kasachstan (foto: Reuters)
Iranischer Chefunterhändler Said Dschalili: "Wir werden auf unser Recht nicht verzichten"Bild: Reuters

Zeitung: Iran entwickelt "Plan B"

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte allerdings kurz vor Ende Gespräche gemeldet, es seien keine deutlichen Fortschritte erzielt worden. "Bis jetzt gibt es keine besondere Annäherung. Es besteht der Eindruck, dass die Stimmung nicht sehr gut ist", zitierte die Agentur einen Insider.

Unterdessen berichtete die britische Zeitung "Daily Telegraph", dass der Iran offenbar einen "Plan B" zum Bau einer Atombombe entwickele. Demnach könne aus Satellitenbildern erschlossen werden, dass im iranischen Arak ein Schwerwasserreaktor betrieben werde. Die Bilder zeigten aufsteigenden Dampf. Bislang konzentriere sich die internationale Aufmerksamkeit vor allem auf die Urananreicherung, in Arak könne möglicherweise Plutonium produziert werden. Ausländische Inspektoren haben seit 2011 keinen Zugang zu dieser Anlage.

Sanktionen treffen iranische Wirtschaft

Einem US-Regierungsbericht vom Dienstag zufolge haben die internationalen Sanktionen den Iran an den Rand einer Rezession gebracht. Seit der Verschärfung der Sanktionen vor drei Jahren seien die Ölexporte um 18 Prozent zurückgegangen, während die vergleichbarer Länder um 50 Prozent stiegen. Die Inflation stieg Ende 2012 auf 27 Prozent, für die kommenden Jahre wird mit einer Arbeitslosenquote von 15 bis 16,6 Prozent gerechnet. 2012 sank das iranische Bruttoinlandsprodukt um 1,4 Prozent, für 2013 wird mit einem weiteren Rückgang um 1,3 Prozent gerechnet.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Das islamische Land weist dies zurück.

GD/kle (rtr, dpa, afp)