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Aktuell Europa

Keine Schonfrist für Athen

So schnell sich die griechischen Parteien diesmal auf eine Koalition geeinigt haben, so schnell müssen sie jetzt auch mit der Arbeit beginnen. Schon in wenigen Stunden wird der neue Finanzminister in Luxemburg erwartet.

Griechenland wird das beherrschende Thema auf dem Treffen der Eurogruppe sein. Die neue griechische Regierung dürfte dort vom Finanzminister vertreten werden, der erst an diesem Donnerstag in Athen vereidigt wird. Ministerpräsident Antonis Samaras (auf dem Artikelbild zusammen mit Nationalbankchef Vasilios Rapanos und seinen Koalitionspartnern Evangelos Venizelos -PASOK- und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken) hat sein Kabinett zwar noch nicht vorgestellt, es gilt aber als sicher, dass der Staatshaushalt künftig von einem Technokraten verwaltet wird: Vasilios Rapanos soll das Finanzressort leiten. Der Top-Banker war bislang Chef der National Bank of Greece, der größten privaten Bank des Landes.

Ein Ein-Parteien-Kabinett?

Samaras' konservative Nea Dimokratia (ND) hatte nach der Wahl am vergangenen Wochenende eine Koalition mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) geschmiedet. "Ich weiß um die Notwendigkeit, dem griechischen Volk seine verletzte Würde zurückzugeben", sagte der Ministerpräsident nach der Vereidigung durch Staatspräsident Karolos Papoulias. Er werde die Regierung bitten, hart zu arbeiten, "damit wir unserem Volk konkrete Hoffnung machen können".

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Sehr verhaltene Stimmung in Griechenland

Neben weiteren Fachleuten dürften der Regierungsmannschaft nur Mitglieder der Nea Dimokratia angehören. Pasok und Dimar wollen die Regierung zwar aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.

Nach zwei Wahlen innerhalb von sechs Wochen und einer Gratwanderung am politischen und finanziellen Abgrund will die neue griechische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, einige Details der Abmachung aber auch nachbessern. So sollen die Sparauflagen um zwei Jahre gestreckt werden. Als erste Maßnahme nach dem lähmenden Wahlkampf wird ein neuer Auftrag für die Troika-Experten zu einem Kassensturz in Athen erwartet. Das von der Staatspleite bedrohte Land braucht dringend Bares. Die Kassen sind leer und das wenige Geld reicht nur noch bis Mitte Juli.

"Monate hinter den Zeitplänen"

Noch hat die Eurogruppe nicht entschieden, ob sie Griechenland mehr Zeit zum Erfüllen seiner Sparvorgaben geben wird. Die zuständigen Beamten sehen das Thema aber wohl eher pragmatisch: "Das bisherige Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten ist", meint beispielsweise der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser. Durch den politischen Stillstand liege Griechenland bei der Umsetzung von Reformen und dem Verkauf von Staatsbesitz "Monate hinter den Zeitplänen." Zudem habe sich die wirtschaftliche Lage schlechter entwickelt als angenommen. Die Euro-Länder seien sich einig, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm angepasst werden müsse. Der Österreicher Wieser, der als Leiter der sogenannten Euro Working Group die Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet und die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Eurozone koordiniert, kündigte "ernsthafte Nachverhandlungen" an.

Für Ende Juni ist ein EU-Gipfel geplant. Hier erwartet Pasok-Chef Evangelos Venizelos die erste große Kraftprobe der neuen Athener Regierung. Wie hatte Interims-Regierungschef Panagiotis Pikrammenos seinem Nachfolger Samaras bei der Amtsübergabe gesagt? "Sie müssen viele Schlachten schlagen, in Griechenland und im Ausland."

rb/sti (afp, dapd, rtr, dpa)

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