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Politik

Keine schnellen Lösungen für den "Affenfelsen"

Seit 300 Jahren ist Gibraltar ständiger Stein des Anstoßes: Spanien will Gibraltar zurück, die Bewohner der Kolonie wollen Briten bleiben. Jetzt startet ein neuer Vermittlungsversuch. Im Vorfeld waren neue Töne zu hören.

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Beliebte Attraktion: frei lebende Affen auf Gibraltar

Am Mittwoch (27.10.04) treffen sich der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos und sein britischer Kollege Jack Straw. Auf der Agenda steht das Thema Gibraltar. Laut Berichten der spanischen Presse verfolgt Spanien jetzt eine neue Strategie. Bisher war das Verhältnis zwischen Briten und Spaniern wegen des Konflikts um Gibraltar stark belastet.

Neue Umgangsformen?

Die Regierung Zapatero will künftig unabhängig vom Streit um die Souveränität über die britischen Besitzungen lokale Kooperationsabkommen mit den Behörden in Gibraltar schließen. Damit könnte zum Beispiel die noch immer ungelöste Rentenfrage von spanischen Arbeitern in Gibraltar auf den Verhandlungstisch kommen.

Spanien gebe dennoch seine Ansprüche auf die britische Kolonie keineswegs auf, heißt es in Presseberichten. "Dahinter steht jedoch die Absicht, die bisherige Blockadepolitik aufbrechen zu wollen", meint Ralf Streck, Journalist und Gibraltar-Spezialist im Interview mit DW-WORLD.

Politik der kleinen Nadelstiche

Der sechs Quadratkilometer große Staat Gibraltar gehört seit dem 4. August 1704 zum Vereinigten Königreich. Von der Selbstverwaltung ausgeschlossen sind Verteidigung und Außenpolitik. Spanien hat die Besetzung bis heute nicht akzeptiert.

Feiern zum 300. Jahrestag der Eroberung Gibraltars durch die Briten

Die Hälfte der Inselbewohner demonstrierte am 300. Jahrestag in einer Menschenkette für den Status quo

Im August 2004, anlässlich der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag der Einnahme des Felsens durch britische Truppen, wurde aus London der britische Verteidigungsminister entsandt. Ein Affront für die spanische Regierung, der ein mittelschweres diplomatisches Erdbeben auslöste. Beide Regierungen ließen sich auf eine außergewöhnlich scharfe verbale Polemik ein. Nochmals zeigte sich, wie festgefahren die Positionen sind.

Bewohner zählen nicht

Ralf Streck schrieb in "telepolis.de": "Der Streit um Gibraltar trägt skurrile Züge in sich, in dem das Gebaren zweier abgehalfterter Kolonialmächte zum Ausdruck kommt. Um so angekratzter die koloniale Ehre, um so heftiger fallen die Reaktionen aus. Um den Willen der Bevölkerung geht es in beiden Königreichen nicht."

Offiziell beruft sich die englische Regierung in Verhandlungen gern auf den Willen der Gibraltarer, den Status Quo nicht ändern zu wollen. Die Spanier dagegen zitieren den Dekolonialisierungbescheid der Vereinten Nationen und fordern ein Ende der Kolonialisierung.

Das Ergebnis ist eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik der kleinen Nadelstiche. Spanien verbietet zum Beispiel Flugzeugen auf dem Weg nach Gibraltar, über iberisches Territorium zu fliegen. Madrid erkennt die internationale Telefonvorwahl für die Kolonie nicht an - aus Spanien erreicht man sie per Ortsvorwahl.

Volksaufstand

Der Landzipfel südlich von Andalusien dient den Konfliktparteien als Symbol, das als Druckmittel eingesetzt werden kann, und ist damit auch den diplomatischen Schwankungen zwischen London und Madrid unterworfen.

Im November 2001 einigten sich die Irak-Kriegsverbündeten Blair und Aznar darauf, das Problem von Gibraltar innerhalb von acht Monaten lösen zu wollen. Alles lief Anfang 2002 auf eine geteilte Souveränität hinaus. Doch das Insel-Volk machte nicht mit. In einem Über-Nacht-Referendum lehnten 99 Prozent jeden Einfluss Spaniens auf Gibraltar ab. Die Wahlbeteiligung der 30.000 Einwohner betrug fast 90 Prozent.

Kein Vertrauen gegenüber Spanien

Es gibt mehrere Gründe für die Haltung der Gibralterer. Insbesondere mit Blick auf die Situation der Basken sind sie skeptisch gegenüber der Machtzentrale in Madrid. Der parlamentarische Oppositionsfüher Joe Bossano erklärte dazu: "Wir haben selbst als Kolonie von Großbritannien mehr Möglichkeiten, uns selbst zu regieren, als die Basken mit der Autonomie."

Zudem ist die Erinnerung an die Zeit zwischen 1969 und 1982 noch frisch, als der spanische Diktator Franco die Grenze hermetisch abriegeln ließ, nachdem Gibraltar von London Teilautonomie erhielt. Der Chefreporter des "Gibraltar Chronicle" sieht emotionale Wurzeln für das Problem: "Sie bestehen darin, dass die Leute Angst haben. Die politische Kultur hat immer dieses Bild von Spanien als einem monströsen Aggressor benutzt."

Lebenswerter Sonderstatus

Steuer- und Zollprivilegien sichern Gibraltar satte Einkünfte. Es gibt billige Zigaretten, Whisky und Benzin sowie mehr Briefkastenfirmen als Einwohner. Im Jahr 2003 kamen acht Millionen Touristen, um sich das "britische Disneyland" anzuschauen.

Diese Zustände sind auch der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Seit zwei Jahren prüfen die Brüsseler Beamten die Steuergesetzgebung der britischen Kronkolonie. Sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht und wettbewerbsverzerrend. Aus Madrid wurde noch schärfere Kritik laut: Gibraltar sei ein Schmuggel- und Geldwäscheparadies, indem vor allem die Russenmafia ihren Geschäften nachginge.

Von spanischer Seite aus ist unter der neuen Regierung mit keiner neuen Eskalation zu rechnen: "Wir haben hier ein 300 Jahre altes Problem, dem müssen wir uns mit Vorsicht, Ruhe und vor allem im Dialog widmen", sagte Ministerpräsident Zapatero im August 2004. Andererseits scheint sich jedoch keine inhaltliche Wende im Streit abzuzeichen, meint Beobachter Ralf Streck. Von offizieller Seite wird noch immer von einem "illegalen Referendum" gesprochen und das weise darauf hin, dass noch immer wenig Respekt vor dem Willen der Bevölkerung auf dem "Affenfelsen" herrscht.

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