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Europa

Keine Salami-Taktik für Kroatien

Im DW-WORLD-Interview erklärt der EU-Ratsvorsitzende Asselborn, warum Kroatien jetzt verstanden hat, dass es mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal kooperieren muss und warum er Joschka Fischer die Daumen drückt.

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Verhandlungspartner: Luxemburgs Außenminister mit kroatischer Amtskollegin

DW-WORLD: Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien liegen weiter auf Eis, nachdem Chefanklägerin Carla Del Ponte am Dienstag (25.4.) erneut gesagt hat, Kroatien arbeite nicht vollständig mit dem UN-Tribunal zusammen. Sind Sie enttäuscht?

Jean Asselborn: Nein, ich bin überhaupt nicht enttäuscht . Wir wissen, dass es ein sehr positives Zeichen wäre, wenn wir mit Kroatien so schnell wie möglich Beitrittsverhandlungen beginnen könnten. Aber es gibt auch andere Zeichen, die wir schon am 16. März gesetzt haben, die sehr positiv für die ganzen Balkanländer sind. Das heißt, die Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag ist sehr wichtig.

Muss man Kroatien jetzt nicht eine Frist setzen, oder kann man diese Art von Salami-Taktik auf Dauer weiter zulassen?

Man muss ein wenig die Substanz sehen, die wir gestern besprochen haben. Erstens, muss man den Kroaten erneut sagen, dass die Zusammenarbeit mit Den Haag nicht ausgeschaltet oder mit einer politischen Lösung verwechselt werden kann. Die Arbeitsgruppe, die wir darstellen, sind keine Richter. Wir sind ein Instrument, um dem Europäischen Rat bei seiner Beschlussfassung zu helfen. Ich glaube, was wir von Carla Del Ponte gehört haben, ist ganz klar. Sie bleibt bei ihrer Position, die sie mir in drei Briefen Anfang des Jahres dargelegt hat. Die Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag seitens der Kroaten ist noch nicht hundertprozentig, auch wenn es Ansätze und Willensbekundungen gibt, die in die richtige Richtung deuten. Wir machen keine Salami-Taktik.

Carla del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals Jugoslawien

Carla Del Ponte: Kroatien arbeitet weiter nicht vollständig mit Den Haag zusammen

Wir haben festgestellt, was Carla Del Pontes Einschätzung ist. Und was ganz wichtig ist, es ist für mich das erste Mal, dass die kroatische Regierung eingesehen hat, dass es keine politische Lösung gibt, sondern dass der Weg über Den Haag unausweichlich ist. Und das wurde in dem Gespräch, dass wir gestern hatten, den Kroaten deutlich gemacht. Das ist die Position an der sie arbeiten müssen.

Del Ponte hat gesagt, die Kroaten haben den EU-Ministern "Details der Netzwerke genannt, die [den mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrecher, d. Red.] Gotovina innerhalb der kroatischen Institutionen beschützen". Welche Netzwerke sind das?

Da müssen Sie die Kroaten fragen. Was ich gestern festgestellt habe ist, dass seit dem 16. März Bewegung in die Sache gekommen ist, seitens der Kroaten. Dieser Sechs-Punkte-Plan sagt ja alles aus. Zuerst hat der Premierminister gesagt, wir müssen in Kroatien einsehen, dass wir Kriegshelden und Kriegsverbrecher nicht verwechseln dürfen. Brecht hat gesagt, glücklich das Land, das keine Helden nötig hat. Ich glaube endlich ist der Groschen gefallen. Die Plakate werden abgerissen, die Kirche hat auch Einsicht gezeigt, dann gibt es auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste. Die Unterstützungsnetze von Gotovina müssen aufgebrochen werden und die Reform des Rechtsstaates, vor allem der Gerichte, muss vorangetrieben werden.

Der kroatische Premierminister Ivo Sanader

Kroatiens Premierminister Ivo Sanader: Will Aktionsplan umsetzen

All diese Punkte sind im Aktionsplan enthalten und Präsident Sanader hat gestern ganz klar gesagt und hat eingesehen, dass jetzt die Umsetzung dieses Planes erfolgen muss. Er selbst sprach von einem Zeitraum von einigen Monaten. Ich glaube, dass wir schon im Juni einen besseren Überblick haben wo wir in der Zusammenarbeit eigentlich dran sind.

Del Ponte sagt ganz klar, dass Kroatien über den Aufenthaltsort des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Gotovina informiert ist, was Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader abstreitet. Wer hat Recht und wer lügt?

Die Frage ist ganz klar und die Antwort ist genauso klar und ich habe sie schon am Anfang des Gesprächs gesagt. Wir sind kein Gericht. Ich kann mich nicht in die Niederungen oder in die Höhen der juristischen oder geheimdienstlichen Auseinandersetzungen begeben. Wichtig ist aus politischer Sicht, dass die Unterstützungsnetze zerschlagen werden. Carla del Ponte weiß mehr als wir Außenminister über die Verquickungen oder über all die bestehenden Netze. Wir sollten einerseits dem was Carla Del Ponte gesagt hat vertrauen, aber auch dem was von kroatischer Seite angekündigt wurde, nämlich durch den Aktionsplan zu zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit Kroatiens wirklich ernst genommen wird.

Sie erwarten also von Kroatien, dass die Netzwerke zerschlagen werden und Gotovina letztendlich an Den Haag überstellt wird?

Wenn Gotovina morgen überstellt wird, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr weiter zu reden. Man kann aber ein Land, dass wirkliche Schwierigkeiten hätte, eine einzelne Person zu stellen, nicht 100 Jahre warten lassen. Aber solange Gotovina nicht in Den Haag ist, muss zumindest die hundertprozentige Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal bewiesen werden.

In Deutschland gab es in den letzten Tagen nur ein Thema: Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Wie wirkt das auf Sie im Ausland Ihren Amtskollegen live im Kreuzverhör im Fernsehen über elf Stunden zu sehen?

Leider habe ich ihn nicht gesehen, da wir den ganzen Tag eine Sitzung des Europäischen Rates hatten. Am Schluss haben wir die deutschen Kollegen gefragt, wie es um Joschka steht. Unweigerlich, auch wenn wir jetzt zu 25 in der EU sind, gibt es eine persönliche Solidarität mit einem Kollegen, der einige Schwierigkeiten zu meistern hat. Ich kann mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen, aber ich drücke ihm als Kollege die Daumen, dass er das übersteht und die Zeichen dafür stehen ja nicht schlecht.

Das Gespräch mit dem EU-Ratsvorsitzenden und luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn führte Michael Knigge.

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