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Deutschland

Keine Ruhe in Tunesien

Auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Arabellion bleibt die Lage in Tunesien unruhig. Die Wirtschaft kommt nicht in Gang, und die Kluft zwischen islamistischen und nicht-religiösen Kräften wird immer tiefer.

Hunderte von Menschen sind seit Ende November bei Unruhen in Tunesien verletzt worden. In der nordtunesischen Provinz Siliana lieferten sich Gewerkschafter und Polizei tagelange Straßenschlachten mit mehr als 300 Verletzten. Anhänger des tunesischen Gewerkschaftsverbandes UGTT protestierten dort gegen soziale Missstände und Polizeiwillkür. In Tunis griffen radikale Islamisten am 04.12.2012 eine UGTT-Kundgebung an und knüppelten mehrere Menschen nieder. Auch andernorts ist die Lage angespannt. Zwei Jahre nach dem Beginn der Arabellion am 17.12.2010 kommt das Ursprungsland des Arabischen Frühlings immer noch nicht zur Ruhe.

Auslöser für die landesweiten Unruhen war damals die Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers in Sidi Bouzid. Mohamed Bouazizi hatte sich aus Protest angezündet, weil die Behörden seinen nicht genehmigten Gemüsestand beschlagnahmten. Als sich die Nachricht verbreitete, machten Tunesier in vielen Städten ihrem Frust über Behördenwillkür, Perspektivlosigkeit und Korruption Luft. Der Funke sprang rasch auf andere arabische Länder über und löste den Arabischen Frühling aus. Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali floh Anfang 2011 aus dem Land. Damit begann der mühsame Weg einer politischen Neuordnung. Aus den Wahlen im Oktober 2011 ging die islamistische Ennahda-Partei als stärkste Kraft hervor.

Gesellschaft in Islamisten und Säkulare gespalten

Die Proteste gegen soziale Missstände in Siliana Ende November und Anfang Dezember 2012 dauerten tagelang an. (Foto: Reuters)

Die Proteste gegen soziale Missstände in Siliana dauerten tagelang an

Die tunesische Gesellschaft ist seitdem zunehmend polarisiert. Die Ennahda-Partei und salafistische Gruppen wollen dem Islam mehr Gewicht in Politik und Gesellschaft geben. Die nicht-religiösen Kräfte sehen das mit Sorge. Sie werden von mehreren Parteien und dem einflussreichen Gewerkschaftsverband UGTT vertreten. "Es wird immer deutlicher, dass sich die tunesische Gesellschaft auf der einen oder anderen Seite positioniert", sagt William Lawrence im Gespräch mit der Deutschen Welle. Lawrence leitet die Nordafrika-Abteilung der Konfliktforschungsorganisation "International Crisis Group" mit Hauptsitz in Brüssel. Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen, Anschläge und Generalstreiks meint Lawrence: "Die Lage in Tunesien spitzt sich deutlich zu."

Auch Radwan Masmoudi, Leiter des Studienzentrums für Islam und Demokratie in Washington und Tunis, beobachtet die zunehmende Kluft zwischen beiden Lagern. "Die Leute haben Angst voreinander", sagt Masmoudi. Es gebe noch immer viele Befürchtungen auf beiden Seiten. "Einiges davon ist berechtigt", meint der Gründer des Studienzentrums. Die Islamisten seien von jahrzehntelanger Unterdrückung und Verfolgung geprägt. Die säkularen Tunesier fürchteten dagegen, dass ihr Land das iranische oder saudi-arabische Modell nachahmen könnte. "Ich glaube, die Lösung dafür ist, den Dialog zu ermutigen und einen Konsens zu finden", sagt Masmoudi. Sein Studienzentrum bringe beide Seiten immer wieder an einen Tisch. Solange die Diskussionen öffentlich seien, werde hitzig gestritten. Abseits der Mikrofone und Kameras lasse sich dagegen sachlicher über die gemeinsamen Anliegen sprechen.

Wirtschaftskrise bleibt Hauptproblem

Noch problematischer als die gesellschaftlichen Konflikte ist offenbar die wirtschaftliche Lage. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Wut auf Diktatur und Vetternwirtschaft hatten vor zwei Jahren Hunderttausende auf die Straße gebracht. Die Demonstranten hatten neben Freiheit und Würde vor allem Arbeit verlangt. Junge Universitätsabsolventen ohne Aussicht auf Arbeit waren eine der treibenden Kräfte der Revolution. Ihre Lage hat sich aber offenbar nicht verbessert. Auch das Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen in Politik und Behörden ist geblieben. "Eine Hauptursache der Revolution war die Korruption und es ist unklar, ob das nachgelassen hat", sagt Crisis-Group-Analyst Lawrence. Bis zum Umsturz hatten die Familien von Präsident Ben Ali und seiner Frau Leila Trabelsi Einfluss bei fast allen namhaften Unternehmen des Landes. Ob die neuen Führungskräfte ehrlicher seien, sei noch unklar. Davon abgesehen haben Lawrence zufolge weder die Ennahda-Partei noch deren Koalitionspartner viel Erfahrung mit der Wirtschaftspolitik.

Anhänger der Gewerkschaft UCTT und radikale Islamisten gerieten Anfang Dezember in Tunis aneinander.

Anhänger der Gewerkschaft UCTT und radikale Islamisten gerieten Anfang Dezember in Tunis aneinander

Um die lahmende Wirtschaft in Gang zu bringen, ist Tunesien auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Vor allem die Europäer sollten dem Nachbarstaat am südlichen Mittelmeerrand stärker helfen, meinen Lawrence und Masmoudi. Allerdings haben viele Unternehmen das Land längst verlassen. "Sie sind aus gutem Grund gegangen: Unruhen, Streiks, drohende Gewalt", beschreibt Lawrence die Lage. Für eine Trendwende müsse wieder ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Darüber hinaus seien aber auch grundsätzliche Strukturreformen nötig. Es reiche nicht aus, Gelder in das Land zu pumpen, betont der Crisis-Group-Experte.

Es sei auch im europäischen Interesse, dass der Übergang zu Stabilität und Wohlstand in Tunesien gelinge, ist Masmoudi überzeugt. "Tunesien kann ein Modell werden, das anderen Ländern wie Libyen und Ägypten den Weg zu echter Demokratie weist", sagt er. Dazu müsse Europa dem Ursprungsland der Arabellion jedoch stärker helfen. "Europa sollte Tunesien auf die gleiche Weise helfen, wie es Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geholfen hat."

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