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Deutschlehrer-Info

Keine religiösen Symbole an Berliner Schulen

Darf man das Kopftuch für Lehrerinnen verbieten? Und kann das Kreuz um den Hals dann noch erlaubt sein? In letzter Zeit haben Gerichte darauf verschiedene Antworten gegeben. Die neueste kommt vom Berliner Arbeitsgericht.

Ob und wie Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Deutschland ihre religiösen Überzeugungen zeigen dürfen, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. In den letzten Jahren hat sich mit diesen Fragen bereits eine Reihe von Gerichten beschäftigt. Das Berliner Arbeitsgericht hat nun eine Klage gegen das Berliner Kopftuchverbot abgewiesen.

Geklagt hatte eine Muslimin, weil sie mit Verweis auf ihr Kopftuch als Grundschullehrerin abgelehnt wurde. Sie sei dadurch „unzulässig diskriminiert“ worden und verlangte eine Entschädigung vom Land Berlin. Das entsprechende Berliner Neutralitätsgesetz verstoße ihrer Meinung nach gegen das Grundgesetz. Dabei berief sich die Klägerin auf ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahr 2015 ein Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen (NRW) für rechtswidrig erklärte. Das Verfassungsgericht hatte damals entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Die Berliner Richter wiesen allerdings auf die entscheidenden Unterschiede zwischen dem damaligen Verbot in NRW und dem Berliner Neutralitätsgesetz hin: Während in NRW das Tragen von Symbolen aus „christlich-abendländischer Tradition“, also etwa das Kreuz um den Hals, ausdrücklich gebilligt werde, behandle das Berliner Gesetz alle gleich. Das heißt, für Lehrer, Polizisten oder Justizangestellte ist das Tragen von religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken grundsätzlich untersagt.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte das Urteil des Arbeitsgerichts: „Wir haben mit diesem Gesetz eine faire und ausgewogene Lösung, die alle Religionen gleich behandelt. Das muss dann eben auch für das Kopftuch gelten“, sagte Henkel. Kritik hingegen kam von den Religionsverbänden. Der Chefjurist der evangelischen Kirchenverwaltung in Berlin, Jörg Antoine kritisierte, dass das Berliner Neutralitätsgesetz generell und ohne eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens jedes religiöse Symbol verbiete. Und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg erklärte: „Die pauschale Annahme, eine Lehrerin mit Kopftuch gefährde den Schulfrieden, hat mehr mit Vorurteilen und Zuschreibungen zu tun als mit der Realität.“

Gegen das Urteil kann die Klägerin Berufung einlegen.


ip/mk (epd, AFP)

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