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Aktuell Europa

Keine rechtsradikale Fraktion im EU-Parlament

Die Bildung einer Fraktion aus rechtsradikalen Parteien im Europa-Parlament ist gescheitert. Den EU-Gegern entgehen dadurch zusätzliche Finanzmittel.

Es sei nicht gelungen, bis zum Fristablauf an diesem Dienstag ein Bündnis zu schmieden, teilte der Chef der niederländischen Partei der Freiheit, Geert Wilders, mit. Er wolle keine Fraktion um jeden Preis.

Wilders bezog sich damit auf die polnische Partei "Kongress der Neuen Rechten" (KNP), mit der Verhandlungen gescheitert sind. Die KNP vertritt antisemitische und homophobe Positionen und will das Wahlrecht für Frauen abschaffen. Dies ist selbst dem erklärten Europagegner und Islamfeind Wilders zu extremistisch. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des französischen Front National (FN) von Marine le Pen (im Artikelbild zusammen mit Wilders) : Seine Partei strebe "keine Fraktion um jeden Preis" an, sondern "eine Fraktion mit politischer Bedeutung".

Nach den Bestimmungen des Europa-Parlaments müssen einer Fraktion mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben der 28 EU-Staaten angehören. An diesem zweiten Kriterium scheiterten die Rechtsextremisten, die erforderliche Zahl der Abgeordneten wäre kein Problem gewesen. Allein der FN, der bei der Europawahl im Mai in Frankreich mit 26 Prozent der Simmen stärkste Kraft geworden ist, hat im neuen Parlament 23 Mandate.

Fraktionsgelder in Millionenhöhe

Der Fraktionsstatus bringt zusätzliche finanzielle Mittel im zweistelligen Millionenbereich und mehr politische Mitsprache. Das EU-Parlament kommt am 1. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es hat 751 Sitze. Die mit Abstand größten Fraktionen bilden die Konservativen und die Sozialdemokraten.

Front National und Freiheitspartei wollen nun weiter nach Partnern für eine Zusammenarbeit suchen. Vereinbarungen gab es bereits mit Parteien aus Österreich, Belgien und Italien. Wilders zeigte sich optimistisch, dass die Bildung einer rechtsradikalen Fraktion in diesem Jahr doch noch gelingt.

Die EU-Gegner der britischen "United Kingdom Independence Party", UKIP, haben es hingegen geschafft, wieder eine Fraktion zusammen zu bringen. Ihr gehörten 48 Abgeordnete aus sieben Länderm teillte die UKIP mit, die die Europawahl in Großbritannnien gewonnen hatte. Darunter sei auch eine Abgeordnete aus den Reihen des französischen Front National.

wl/sti (dpa, afp, epd, rtre)