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Politik

Keine Prozesse gegen die Großen der Weltpolitik

Bush Senior, Sharon, Jiang Zemin und Tommy Franks müssen sich nicht vor Gericht verantworten. Das höchste Gericht Belgiens verwarf die Klagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Freude aller Orten: George Bush Senior und Jiang Zemin müssen nicht vor Gericht.

Die Kläger hatten sich auf ein weltweit wohl einmaliges Gesetz berufen, dass es bis zum August 2003 erlaubte, in Belgien Anklage gegen jedermann zu erheben, dem Kriegsverbrechen oder Völkermord angelastet werden sollten. Das Gesetz mit universeller Geltung war 1993 in Kraft getreten, aber im April und August unter starkem internationalem Druck mehrmals geändert worden. Jetzt können nur noch belgische Staatsangehörige verfolgt und nur belgische Kläger berücksichtigt werden.

George Bush senior wollten die Kläger, den Prozess wegen des Golfkrieges 1991 machen. Ariel Sharon und ein israelischer General sollten wegen ihrer angeblichen Verwicklung in Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila 1982 im Libanon vor den Kadi gebracht werden.

Gesetztesänderung auf amerikanischen Druck

Am Dienstag (23.9.2003) bereits hatte ein Berufungsgericht ein ähnliches Verfahren gegen den ehemaligen US-Kommandierenden im Irak-Krieg, Tommy Franks, verworfen. Siebzehn Iraker und zwei Jordanier wollten den US-General anklagen, weil er im Frühjahr angeblich den Befehl zum Einsatz von Streubomben gegen Zivilisten gegeben hatte. Als dann im Sommer auch noch US-Präsident George W. Bush persönlich in Belgien verklagt werden sollte, platzte dem Weißen Haus sozusagen der Kragen. Die USA zwangen das belgische Parlament, das universell geltende Völkermord-Gesetz abzumildern. US-Verteidigungsminister Rumsfeld sprach die unverhohlene Drohung aus, man werde dafür sorgen, dass die NATO mit ihrem Hauptquartier andernfalls aus Brüssel abziehe, weil sich US-Diplomaten in Brüssel nicht mehr sicher fühlen könnten.

Erleichterung in Belgien

Die belgische Regierung reagiert erleichtert auf die Bestätigung der Neufassung des Gesetzes durch die Obersten Richter. So bleiben ihr eine Reihe von diplomatisch äußerst heiklen Verfahren erspart. Nicht nur die Beziehungen zu den USA und Israel waren belastet. So hatten Anhänger der chinesischen Falun Gong-Sekte versucht, den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin in Belgien vor einen Richter zu bringen.