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Aktuell Nahost

Keine politischen Rechte für Gefolgsleute Mubaraks?

Bei der Präsidentenwahl in Ägypten dürfen einstige Getreue des gestürzten Machthabers Hosni Mubarak möglicherweise nicht antreten. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das ihnen die politischen Rechte aberkennt.

Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman muss um seine Kandidatur bangen. (Foto:dpa)

Ägypten Präsidentschaftswahl Omar Suleiman

Davon betroffen wäre der Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn es vom noch regierenden Militärrat gebilligt wird. Dieser Entscheid wird aber nicht vor der Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenliste erwartet.

Suleiman ist international bekannt, weil er im Nahost-Konflikt häufig zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt hat. Zudem gilt der enge Vertraute Mubaraks als Favorit des Militärrats, der das Land seit Mubaraks Sturz im Februar 2011 führt.  

Ehemalige Minister dürfen kandidieren

Das Gesetz untersagt auch die Kandidatur jener Ministerpräsidenten, die in dem Jahrzehnt vor Mubaraks Sturz im Amt waren. Das würde Ahmed Shafiq betreffen, der zuletzt unter Mubarak dieses Amt innehatte. Nicht unter das Gesetz fallen würden indes ehemalige Minister Mubaraks, womit der frühere Außenminister Amr Moussa kandidieren könnte.             

Erste Wahlrunde im Mai

Bei der Wahl am 23. und 24. Mai wollen rund ein Dutzend Kandidaten antreten. Die meiste Unterstützung scheint bislang der Prediger Hasem Salah Abu Ismail von den salafistischen Islamisten zu erhalten, die unter Mubarak unterdrückt waren und seit dem Machtwechsel viel Zulauf genießen. Gute Chancen werden auch dem Muslimbruder Chairat al-Schater eingeräumt. 

re/wl (afp,dapd,rtr)