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Keine Partnerschaft zwischen China und EU in Sicht

Das angestrebte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und China wird kein Selbstläufer. Beim Besuch von EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner mauern beide Seiten: Die EU beim Waffenembargo, China bei den Menschenrechten.

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Nicht weitergekommen: Benita Ferrero-Waldner

Das europäische Waffenembargo könnte sich zum Stolperstein für das angestrebte Partnerschaftsabkommen zwischen China und der Europäischen Union entwickeln. Die EU sieht keine Fortschritte bei den Menschenrechten in China, die eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos rechtfertigen würden. Nach dreitägigen Gesprächen in Peking sieht EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner keinerlei Entgegenkommen, um die europäischen Forderungen für eine Aufhebung des Embargos zu erfüllen, das 1989 nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung verhängt worden war. Im Gegenteil: Ferrero-Waldner stellte eine Verhärtung der Pekinger Position fest. "Hier ist oft eine etwas firmere Haltung zu sehen", sagte sie am Donnerstag (18.1.) in Peking. "Sie sind eben noch nicht so weit."

"Politische Diskriminierung"

Außenminister Li Zhaoxing machte nach Gesprächen mit Ferrero-Waldner klar, dass er sich einen erfolgreichen Abschluss der gerade aufgenommenen Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit einem bestehenden Waffenembargo schwerlich vorstellen kann. "Wir glauben, dass beide Partner einander als Gleichgestellte behandeln sollten. Es darf keine politische Diskriminierung geben", sagte Li auf eine entsprechende Frage - ein klarer Hinweis auf das Embargo.

Nachdem Li Zhaoxing das Waffenembargo als "wichtige Frage" bezeichnet hatte, traten europäische Diplomaten besorgt dem Eindruck entgegen, dass eine Aufhebung und die ebenfalls geforderte Gewährung des Status Chinas als Marktwirtschaft zu Bedingungen für den Abschluss des Abkommens werden könnten. Wie schwierig und vor allem langwierig die Verhandlungen werden können, ist Ferrero-Waldner durchaus bewusst. War am Vortag von ein bis zwei Jahren die Rede, sprach sie am Donnerstag lieber vorsichtig von "einigen Jahren".

"Nur klar sein"

Das Verhältnis der EU zu China beschrieb die Außenkommissarin in einer Rede an der Volksuniversität in Peking als "gereift", so dass es auch Differenzen vertrage. "Ich werde weiter eine klare Botschaft über Bereiche wie soziale und politische Rechte, den Schutz der Urheberrechte und fairen Handel senden." Eine härtere Gangart der EU sah Ferrero-Waldner aber nicht. "Wir wollen einfach nur klar sein", erläuterte die Außenkommissarin vor Journalisten. "Das ist eine reife Partnerschaft, in der man auch sehr offen miteinander umgeht."

Trotzdem zog die Österreicherin eine positive Bilanz ihres Besuchs, in dessen Mittelpunkt neben den Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der Kampf gegen den Klimawandel und Energiesicherheit standen. Die Außenkommissarin forderte China und andere Entwicklungsländer auf, den Anstieg ihrer Treibhausgasen zu bremsen. "Das kann erreicht werden, ohne ihr Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Armut zu beeinträchtigen." Die EU wolle ihre Kooperation mit Peking bei der Steigerung der Energieeffizienz und der sauberen Kohleverbrennung ausbauen. "Weder Energiesicherheit noch Klimawandel können wirksam angegangen werden, wenn China nicht mitmacht." In China gehe fast jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz.

Scharfe Kritik an Japan

Scharfe Kritik übte das Außenministerium in Peking am japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der während seines Europa-Besuches starken Widerstand gegen eine Aufhebung des Embargos geäußert hatte. "Das hat nichts mit Japan zu tun", sagte der Sprecher Liu Jianchao. "Wir haben unsere starke Unzufriedenheit und unsere tiefe Sorge durch diplomatische Kanäle ausgedrückt." Japan solle die Beziehungen zu China verbessern, "anstatt unnötig Ärger zu machen". (sams)

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