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Politik

Keine Panik

Die jüngste Anfrage der Amerikaner um NATO-Unterstützung ist ein normaler Vorgang. Ein möglicher Irak-Krieg wird damit nicht zum NATO-Krieg.

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Alle NATO-Mitglieder haben ein Wörtchen mitzureden

Es ist noch nicht so lange her, da gab es schon einmal eine Wunschliste der Amerikaner, auf der die USA die NATO um Unterstützung baten. Das war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, als das Militärbündnis zum ersten Mal in seiner Geschichte den Bündnisfall ausgerufen und Washington darin vollen Beistand in seinem Kampf gegen den Terror zugesagt hatte.

Formal betrachtet befindet sich die Militärallianz immer noch im Zustand des Bündnisfalls. Aufheben können diesen nur die USA, wenn sie ihren Kampf gegen den Terror für abgeschlossen erklären. Die jüngste Anfrage Washingtons ist insofern keine neue Stufe sondern ein normaler Vorgang.

Bei den regulären Sitzungen der NATO-Botschafter in Brüssel ist es üblich, dass alle Teilnehmer aus den 19 NATO-Staaten über die aktuelle Lage informiert werden: So hat der portugiesische militärische Vertreter am Donnerstag zur Situation in Ost-Timor, der türkische Abgesandte zur Lage in Afghanistan berichtet - und der US-Botschafter bei der NATO hat die Pläne der USA erläutert.

Um was es dabei am Dienstag (14.1.03) im einzelnen ging, das will niemand bei der NATO erläutern und Vermutungen auch nicht bestätigen. Es handele sich um eine vertrauliche Sitzung, hiess es im NATO-Hauptquartier.

Robertson in der Ukraine

NATO-Generalsekretär George Robertson

NATO-Generalsekretär George Robertson sagte dazu am Donnerstag (16.1.03) in Athen: "Die NATO prüft den amerikanischen Antrag. Es ist noch kein Beschluss getroffen worden." Er erinnerte aber daran, dass die NATO-Staaten beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 beschlossen
hätten, den Vereinten Nationen "aktiv" dabei zu helfen, den Irak zu zwingen, die UN-Sicherheitsratsresolutionen in die Tat umzusetzen.

Was könnte passieren?

Die Hilfestellung, um die Washington in der aktuellen Situation bitten könnte, ist überschaubar: Wie schon im Afghanistan-Krieg geht es wohl in erster Linie um Überflugrechte, um die Verlegung der AWACS-Aufklärungsflieger sowie um Flugabwehrsysteme und Fliegerstaffeln.

Entscheidungen dazu fallen jetzt noch nicht und auch nicht in diesem Gremium. Denn die NATO ist anders als die Europäische Union ein Bündnis völlig souveräner Staaten, die nationale Entscheidungen treffen. Die NATO-Botschafter müssen nach dem Informationsvortrag ihres Kollegen Rücksprache mit ihren Regierungen in Berlin, Rom oder Paris nehmen. Die Entscheidung aber fällt jedes NATO-Mitglied eingenständig, wenn man einmal vom allgemeinen politischen Druck absieht, dem jeder Staat in diesem Bündnis natürlich ausgesetzt ist.

Wobei es im Falle der bis jetzt bekannten Wünsche aus Washington kaum einem Land schwer fallen wird, ja zu sagen. Denn zum Teil sind die Anforderungen, wie etwa die Überflugrechte, schon im NATO-Truppenstatut enthalten und damit Teil der Bündnisvereinbarungen. Und generell bedeutet die geforderte Art der Unterstützung nicht, dass der mögliche Irak-Krieg zu einem NATO-Krieg wird. Die Liste bedeutet nicht viel mehr, als dass die Verbündeten den Krieg der USA nicht behindern werden. Und selbst darüber wird zur Zeit noch gesprochen: Soweit, dass es um Entscheidungen ginge, sei man noch lange nicht, hiess es in Brüssel bei der NATO.

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