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Nahost

"Keine Panik vor den Muslimbrüdern"

Noch in diesem Jahr sollen in Ägypten Parlamentswahlen stattfinden. Als Favorit gelten die Muslimbrüder. Kein Grund zur Panik, meint die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller im Interview mit DW-WORLD.DE.

Porträt von Kerstin Müller (Foto: privat)

Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen

DW-WORLD.DE: Wenn man die deutsche Wahrnehmung der Vorgänge in Ägypten seit Ausbruch der Revolution betrachtet, dann fällt auf: Zuerst war da der Eindruck einer 'Facebook-Generation' - junge, moderne Großstadt-Menschen kämpfen für Ihre Rechte. Jetzt verschiebt sich die Wahrnehmung in Deutschland hin zu den Salafiten und Muslimbrüdern, und die israelische Botschaft wird gestürmt. Müssen sich Deutschland und Europa darauf einstellen, in Ägypten in Zukunft mit ganz anderen Partnern zusammenzuarbeiten?

Kerstin Müller: Auf jeden Fall - vor allem natürlich mit einem ganz anderen, selbstbewussten Ägypten. Ich glaube aber, dass der große Teil dort den Weg zur Demokratie gehen will. Aber sie werden - zum Beispiel in der israelisch-palästinensischen Frage - viel stärker auf Lösungen drängen. Sie werden nicht automatisch all das tun, was der Westen will, wie Mubarak das zum Teil gehandhabt hat. Falls die Muslimbruderschaft aufgrund eines hohen Wahlergebnisses künftig eine stärkere Rolle spielen sollte, dann darf man hier nicht in Panik verfallen und etwa Finanzmittel einfrieren oder ähnliches. Ich glaube, dass man versuchen sollte, auch gegenüber diesen Kräften darauf zu drängen, dass sie den Weg der demokratischen Reformen fortsetzen.

Einmal unterstellt, die Muslimbrüder würden, wie viele glauben, die Wahlen gewinnen: Unter welchen Umständen wäre eine Zusammenarbeit mit ihnen vorstellbar?

Entscheiden müssen natürlich die Ägypter selbst, und wir müssen unsererseits die Wahlen abwarten. Ich meine aber, wir sollten auch mit einer Regierung unter starkem Einfluss der Muslimbruderschaft kooperieren, sofern sie klare Zeichen setzt, dass sie die Demokratisierung des Landes mittragen und weiter vorantragen wird. Das hängt dann auch von konkreten Schritten ab.

Wir sehen in Ägypten auf der einen Seite, dass die Muslimbrüder in den vergangenen Monaten an Bedeutung hinzugewonnen haben. Auf der anderen Seite sehen wir auch eine starke Einflusszunahme des Militärs. Geht Ägypten möglicherweise in Richtung eines Staates, der längerfristig von den Militärs gelenkt werden könnte?

Ich glaube, dass in Ägypten noch nicht entschieden ist, welche Rolle das Militär auf Dauer spielen wird. Derzeit hat der Oberste Militärrat das Heft des Handelns in der Hand. Er bestimmt, wie viel Demokratie zugelassen wird und wie viel nicht. Das Wahlgesetz zum Beispiel wurde im Wesentlichen von den Militärs vorgeschlagen, es ist längst nicht so fortschrittlich wie das in Tunesien. Das ägyptische Militär will weiter die wichtigen Schritte bestimmen und seine Macht sichern. Die Militärs haben ja auch ökonomische Macht, diese Strukturen wollen sie sichern. Das ist sehr bedenklich und man muss sehr genau weiter beobachten, welchen Weg Ägypten hier geht.

Auch die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' hat Vorwürfe gegen das ägyptische Militär erhoben in punkto Meinungsfreiheit. Ist das zum jetzigen Zeitpunkt ein Thema, bei dem Europa Ihrer Meinung nach seine Stimme erheben sollte, oder würde ein solcher Einspruch von außen dort als ungebührliche Einmischung empfunden werden?

Es würde sicherlich als Einmischung empfunden. Aber ich finde, dass dies trotzdem richtig wäre. Es gibt ja weiterhin die sogenannten Militär-Tribunale und eine Militär-Gerichtsbarkeit. Und die Menschenrechts-Organisationen haben uns gesagt, dass in Ägypten auch weiter Leute in Schnellverfahren verurteilt werden, die während der Revolution inhaftiert worden und sich aus Sicht des Militärs Fehltritte erlaubt haben. Das darf nicht sein. Diese Sonder-Gerichtsbarkeit muss ein Ende haben - es muss ordentliche Gerichtsverfahren geben. Die unabhängige Justiz ist ein ganz wichtiger Schritt, den Ägypten gehen muss auf dem Weg der Demokratisierung. Und ich finde, es ist unsere Aufgabe als Europäer, dies einzufordern und anzusprechen.

Könnte Europa damit leben, wenn sich Ägypten beispielsweise als eine islamische Demokratie definieren würde?

Das kommt natürlich darauf an, wie diese sich gestaltet. Ein Gottes-Staat wie im Iran - das wäre nicht unsere Vorstellung und auch nicht akzeptabel.

Halten Sie das für vorstellbar in Ägypten?

Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Ich habe bewusst etwas überzogen. Aber es gibt ja auch das Modell Türkei, also eine Demokratie, die stark muslimisch geprägt ist, die aber trotzdem eine laizistische Verfassung hat. Die Türkei zeigt, dass Islam und Demokratie vereinbar sind. Die Frage ist eben immer, wie sich das konkret darstellt. Für mich wäre zum Beispiel auch wichtig: Was bedeutet ein Scharia-Bezug in der Verfassung konkret für die Rolle der Frau in der Gesellschaft? Solche Fragen müssen letztlich natürlich die Ägypter selbst entscheiden. Aber wir können Einfluss nehmen - und wir sollten das auch tun, weil wir ja ein Interesse daran haben, dass dort eine Demokratie entsteht. Ich glaube, die tragenden Kräfte der ägyptischen Revolution wollen das auch. Aber letztlich wird all das eine Entscheidung der Ägypter sein.

Das Interview führte Rainer Sollich
Redaktion: Marco Müller

Kerstin Müller ist außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2005 war sie Staatsministerin im Auswärtigen Amt.