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Politik

Keine Normalisierung in Sicht

Der irakische Präsident Ghasi el Jawar ist am Donnerstag (9.9.) zu seinem ersten Deutschlandbesuch eingetroffen. Die gegenseitigen Beziehungen scheinen dabei nicht frei von Belastungen zu sein. Peter Philipp kommentiert.

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Peter Philipp

Den ersten Besuch eines irakischen Staatsoberhauptes in Deutschland nach vielen Jahren nur halboffizieller Kontakte würde man - wie auch den inzwischen vollzogenen Austausch von Botschaftern - üblicherweise als "wichtiger Schritt auf dem Weg einer Normalisierung" in den gegenseitigen Beziehungen bezeichnen. Von einer solchen Normalisierung ist man aber weit entfernt, so sehr beiden Seiten auch daran gelegen sein mag.

Da ist zunächst einmal die allgemeine Lage im Irak selbst: Sie ist alles andere als förderlich für ein direktes Engagement fremder Staaten - auch Deutschlands. Nur Staaten, die der amerikanischen Kriegskoalition angehören, sehen sich dazu noch in der Lage, viele von ihnen sinnen aber längst darüber nach, wie sie scih "ehrenvoll" aus dem Irak zurückziehen können - bevor Terroristen sie durch Geiselnahme oder Anschläge dazu zu zwingen versuchen. Auch in Deutschland hat man natürlich längst dieses Risiko erkannt und ist deswegen nicht bereit, sich direkt im Irak zu engagieren. Dass solch ein Engagement nicht in Verbindung mit der US-Besatzung stehen darf, versteht sich von selbst. Aber es bedurfte nicht erst der Entführung der beiden italienischen Entwicklungshelferinnen, um zu verdeutlichen, dass die Terroristen keinen Unterschied machen zwischen ehrlicher, menschlicher Hilfsbereitschaft und Unterstützung der amerikanischen Politik im Irak.

Die differenzierte deutsche Haltung gegenüber dem Irakkrieg wird Berlin auch nichts nützen, weil Terroristen sich darum nicht scheren werden: Jeder Beitrag zu einer Normalisierung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen im Irak ist in ihren Augen eine Unterstützung der US-Politik. Also auch jeder Handel und Wandel mit der Übergangsregierung. Diese Übergangsregierung ist ihrerseits kaum bereit, die Haltung Deutschlands und Frankreichs während des Irakkrieges zu honorieren. Dies wurde mehr als deutlich, als Ministerpräsident Ijad Allawi kürzlich Frankreich "abwatschte", es sei zu nachgiebig gegenüber dem Terrorismus und habe dadurch die Entführung zweier französischer Journalisten mitzuverantworten.

Frankreich sagte daraufhin den Besuch von Präsident Ghazi el Jawar vorläufig ab. In Berlin, Rom, Warschau und Brüssel hingegen macht er jetzt aber die Runde. Die einen sind auf Seiten der USA engagiert, die anderen - vor allem Deutschland - nicht. Sie alle haben aber das selbe Problem mit dem Irak: Natürlich will man dem Land helfen. Nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit, sondern auch aus wirtschaftlichem Interesse. Aber man kann es nicht verantworten, in den Irak zu gehen. Und so bleibt die Hilfe beschränkt auf so hilflose Versuche wie die Ausbildung irakischer Polizisten oder auch irakischer Offiziere in Nachbarstaaten des Landes. Die wirklich nötige Hilfe aber kann man nicht leisten. Und die wäre ein rascher Wiederaufbau der nicht erst im letzten Krieg zerstörten Infrastruktur. Die Stundung irakischer Schulden wäre sicher auch wichtig, aber dem Irak muss vor allem geholfen werden, sich selbst zu helfen.