Keine neuen Gesetze vor der Wahl

Budapest, 4.2.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Vor den kommenden Wahlen wird es im Parlament wohl zu keinen substantiellen Gesetzesverabschiedungen mehr kommen. Das Parlament wird noch am heutigen Montag (4.2.) und morgen (5.2.) tagen, bevor es am 25. Februar zum letzten Mal zusammentritt. Danach soll es keine Sitzungen mehr geben, um den Wahlkampf nicht ins Parlament zu tragen. Vergangene Woche trafen sich verschiedene Ausschüsse, um die Plenarsitzungen vorzubereiten. Die Sitzungen sollen vornehmlich Themen zum Inhalt haben, die aus dem Hauptgesetzesprogramm der Regierung herausfallen. Die Parlamentarier werden vornehmlich Berichte anhören und über Initiativen der Opposition debattieren. (fp)