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Politik

"Keine neuen Bedingungen für Beitrittsverhandlungen"

Die EU-Kommission wird am Mittwoch (6.10.) über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Eine Ablehnung "wäre ein großer Schlag für mein Volk", sagt der türkische Regierungschef Erdogan.

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Neue Stolpersteine auf dem Weg der Türkei in die EU?

In einer Begleitstudie zum möglichen Beitritt der Türkei schlägt EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen lange Übergangsfristen und einige weitere Bedingungen vor. Außerdem würden jährliche Kosten von schätzungsweise 16 bis 28 Milliarden Euro auf die EU-Kasse zukommen, wenn die heutigen Fördersysteme angewendet würden. Verheugen empfiehlt in der Studie als Ziel für die Verhandlungen mit der Türkei, den freien Zugang der Türken zum europäischen Arbeitsmarkt für lange Zeit zu begrenzen. Diese Freizügigkeit steht jedoch im Prinzip jedem EU-Bürger nach gewissen Übergangsfristen zu. Zur Voraussetzung für einen türkischen Beitritt macht Verheugen auch eine Änderung der Fördersysteme im Agrarbereich und eine strenge Kontrolle der politischen Reformen in der Türkei.

Der türkische Ministerpräsident lehnt jedoch Bedingungen jeglicher Art ab. "Ich habe so etwas von Herrn Verheugen nie gehört, auch nicht andeutungsweise", sagte Erdogan am Freitag (1.10.) im Gespräch mit der Deutschen Welle und anderen Journalisten. Im Kriterienkatalog der Europäischen Union seien an Bedingungen geknüpfte Verhandlungen nicht vorgesehen. "Verheugen könnte wohl etwas über unsere kleinen Mängel schreiben", sagte der Ministerpräsident. Diese würden aber noch während der Verhandlungszeit abgestellt.

"Die EU wird auch gewinnen"

Recep Tayyip Erdogan und Günter Verheugen in Brüssel

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan

Offensichtlich überrascht zeigte sich der türkische Regierungschef von der hohen Nettosumme von bis zu 28 Millionen Euro jährlich, die die EU nach heutigen Förderungsregeln für die Türkei wahrscheinlich im nächsten Jahrzehnt aufbringen müsste. "Meiner Meinung nach ist es zu früh, um darüber schon jetzt zu sprechen", sagte Erdogan. Die EU habe 1999 in Helsinki entschieden, dass die Türkei ein möglicher Kandidat für die Mitgliedschaft sei. Nun würden die Völker über den türkischen Beitritt entscheiden. "Man darf nicht nur darüber sprechen, was die EU bezahlen muss, man muss auch sagen, was die EU durch die türkische Mitgliedschaft gewinnen wird", so Erdogan.

Die EU-Kommission spricht in ihrer Studie allerdings davon, dass die relativ schwache türkische Wirtschaft keine größeren Impulse für Europa bringen würde. Ministerpräsident Erdogan geht fest davon aus, dass im Dezember die 25 Staats- und Regierungschefs der EU der Empfehlung von Günter Verheugen folgen, und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beschließen werden. An eine Verschiebung oder gar eine Absage würde er nicht einmal denken.

"Wir werden unseren Weg fortsetzen"

"Das wäre ein schwerer Schlag für mich und mein Volk, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte der türkische Ministerpräsident. Jetzt müsse sich die EU bewähren. "Wir haben alles getan, was in dem Kriterienkatalog steht", meinte Erdogan. Kommissar Verheugen habe gesagt, es lägen keine Probleme mehr auf dem Tisch. "Ich glaube nicht, dass es passieren wird, aber wenn es eine negative Antwort gibt, dann werden wir die Kopenhagen-Kriterien einfach Ankara-Kriterien nennen und unseren Weg fortsetzen."

In Kopenhagen hatte die EU 2002 die politischen Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formuliert. Trotz der Spannungen um die Vertretung des türkisch-besetzten Nordteils der Mittelmeerinsel Zypern bei einer EU-Konferenz in Istanbul, zeigte sich der türkische Regierungschef zuversichtlich, dass weder der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis noch der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos beim EU-Gipfel im Dezember ihr Veto einlegen werden. "Ich habe sehr oft mit Herrn Karamanlis und Herrn Papadoupolos gesprochen und sie haben mir versprochen, dass es von ihnen keinen 'Nein' geben wird", sagte Erdogan.

"Es gibt keine Folter"

Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen, es gebe immer noch Folter in der Türkei, wies der türkische Ministerpräsident pauschal und leicht ungehalten zurück. Die Personen, die so etwas behaupteten, hätten Verbindungen mit der verbotenen kurdischen Milizbewegung PKK. "Diese Behauptungen müssen bewiesen werden", sagte Erdogan. "Wenn ich hingehe und behaupte, in europäischen Ländern wird gefoltert, würden sie das auch nicht einfach glauben."

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