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Deutschland

Keine neue Großmannssucht

Deutschland verweigert zu Recht Waffenlieferungen an Israel. ein Kommentar von Peter Philipp.

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Es wäre wohl etwas vermessen, von einer "neuen deutschen
Nahost-Politik" zu sprechen, aber die letzten Tage haben doch zumindest den Eindruck erweckt, als übernehme Berlin in der Krisenregion nun doch eine Rolle, die Bonn in der Vergangenheit stets zu meiden versucht hatte.

So wäre es in der Vergangenheit undenkbar gewesen, dass ein deutscher Außenminister Ideen zur Lösung der Nahost-Probleme entwickelt und zur Grundlage eines - über Europa
hinaus akzeptablen und akzeptierten - gemeinsamen Konzepts gemacht hätte. So sinniert man in Berlin an höchster Stelle über die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes in Nahost und so hält man nun die Lieferung von strategisch wichtigen Teilen für den Bau eines neuen israelischen Super-Panzers zurück.

Solche Entwicklungen waren wohl nicht zu umgehen. In der Vergangenheit hatte man sich meist "fein" aus allem herausgehalten und hinter Brüssel oder Washington versteckt. Ein deutscher Alleingang oder auch nur eine allzu forsche Initiative verbot sich zu der Zeit - aus Rücksicht auf die deutsch-jüdische Vergangenheit und auch wegen des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

So lange dieser Konflikt mit der Existenzfrage Israels verknüpft war, so lange verbot es sich deutschen Politikern, Partei zu ergreifen für die Gegenseite. Selbst wenn es immer wieder einmal durchaus angebracht gewesen wäre.

Mit dem Gang nach Oslo und der Unterzeichnung der Verträge zwischen Israel und den Palästinensern hatte sich alles grundlegend geändert.

Oder es schien wenigstens so: Deutschland war plötzlich ein gefragter Partner und Freund beider Parteien und Deutschland investierte nicht nur viel Geld in den Ansatz zu einem dauerhaften Frieden. Alles schien mit Oslo leichter geworden zu sein, vor allem aber: Man geriet als Außenstehender nicht mehr so schnell in den Verdacht, einseitig Partei zu ergreifen und sich als neutraler Helfer und Vermittler zu disqualifizieren.

Dies ging gut, so lange Israelis und Palästinenser wenigstens noch davon sprachen, dass sie ja doch nur ein Ziel hätten: Frieden. Seitdem sie aber nicht mehr miteinander reden, sondern der Gewalt den Vortritt geben, sind wir zum "status quo ante" (= vorherigen Zustand) zurückgekehrt. Mit dem Unterschied, dass beide Seiten inzwischen von Deutschland erwarten, dass es sie nicht im Stich lässt.

So löst Berlin denn mit seinen jüngsten vorsichtigen Vorstößen ein, was man in der Region von ihm erwartet. Und das sicher mit Recht: Deutschland kann nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber Afghanistan sprechen und dann so tun, als sei ihm der Nahe Osten egal.

Und es ist deswegen sicher auch nicht neue Großmannssucht, die Berlin nach neuen Mitteln und Wegen suchen lässt. Man nimmt seine Rolle ernst, will seine Freunde und Partner nicht enttäuschen und ist natürlich auch überzeugt, dass - wenn die Konfliktparteien schon nicht dazu im Stande sind - eben andere handeln müssen.

Nicht Deutschland im Alleingang, sondern Deutschland im Konzert mit anderen. Auch ohne die Rolle der "ersten Geige" zu beanspruchen - die wird wohl auch weiterhin Washington zustehen.

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich natürlich, dass gerade Deutschland in dieser Zeit Waffen - oder Bestandteile dafür - an eine der Konfliktparteien liefert. So grausam die Terroranschläge in Israel auch waren - Ariel Scharons These vom neuen Existenzkampf nimmt man in Berlin mit Recht nicht ernst. Und versagt deswegen Lieferungen, die im Ernstfall wohl selbstverständlich wären.

Deutschland will und soll vermittelnd helfen und nicht mit Waffen. Und es dürfte sich im klaren darüber sein, dass es auch mit solcher Selbstbeschränkung genug zu stemmen haben wird.

  • Datum 12.04.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/257V
  • Datum 12.04.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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