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Politik

Keine neue Eiszeit

Die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA wird die Partnerschaft von Bush und Putin nicht untergraben. Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

George W. Bush hat Wort gehalten. Was Ronald Reagan und sein Vater noch nicht gewagt hatten, Bill Clinton nicht wollte, hat Bush junior nun, wie schon lange angekündigt, in die Tat umgesetzt. Die Kündigung des ABM-Vertrages stellt eine Zäsur dar. Sie markiert den Abschied von einer Politik des strategischen Gleichgewichts, die jahrzehntelang das Ost-West Verhältnis bestimmt hatte und einen Nuklearangriff der einen auf die andere Supermacht wirksam verhindert hatte.

Doch was sich während des Kalten Krieges lange bewährt hat, muss in einer veränderten Welt nicht mehr unbedingt gut sein. Die Welt im Jahr 2001 ist eine andere als im Jahr 1972. Die Sowjetunion existiert nicht mehr - die einzig verbleibende Supermacht USA ist am 11. September auf ihrem eigenen Territorium angegriffen worden. Mehrere Staaten haben in den letzten drei Jahrzehnten die Fähigkeit zu einem ballistischen Raketenangriff entwickelt, möglicherweise entwickeln sie oder verfügen bereits über Massenvernichtungswaffen, die in europäischen und amerikanischen Städten Tod und Zerstörung auslösen könnte.

Moskau, Peking und nicht zuletzt die europäischen Verbündeten hatten Bush vor der Kündigung des ABM-Vertrages lange Zeit gewarnt. In den USA selbst schlug noch in dieser Woche der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, kritische Töne an. Um so mehr war Präsident Bush bei seiner Ankündigung bemüht, Russland zu beschwichtigen. Der vermeintliche Peitschenschlag der Vertragskündigung wurde mit dem Zuckerbrot neuer Abrüstungsschritte im Bereich der atomaren Erstschlagskapazität versüßt. Und siehe da, der Protest Putins war verhalten, auch wenn der russische Präsident selbstverständlich nicht für die gesamte russische Nomenklatura spricht.

Doch die Pessimisten, die nun eine neue Eiszeit in den amerikanisch-russischen Beziehungen hereinbrechen sehen, sollten sich beruhigen. Putin und Bush haben sich schon oft genug getroffen und ihr Verhältnis auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt. Die wechselseitige Bereitschaft, das eigene Nukleararsenal drastisch zu reduzieren, die beabsichtigte weitergehende Integration Russlands in die Entscheidungsstrukturen der NATO, der wirtschaftliche Austausch und nicht zuletzt der gemeinsame Kampf gegen Terroristen in Afghanistan, Tschetschenien oder anderswo, werden stärker wiegen als eine vorübergehende Irritation durch die Kündigung eines nicht mehr zeitgemäßen Vertrags.

Vorausgesetzt, der US-Senat mit seinen schwierigen Mehrheitsverhältnissen blockiert nun nicht die notwendigen Gelder, können schon im nächsten Frühjahr Testreihen durchgeführt werden, die das enge Korsett des ABM-Vertrags gesprengt hätten. Die US-Marine verfügt schon jetzt über die Infrastruktur, um innerhalb kürzester Zeit - nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist - eine seegestützte Raketenabwehr gegen ballistischen Raketen in Stellung zu bringe. Eine solche Abwehr könnte nicht nur die USA, sondern auch Europa vor potentiellen Raketenangriffen schützen, und würde niemanden, auch nicht die Volksrepublik China, bedrohen.

  • Datum 14.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1UT2
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