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Europa

"Keine Mitverantwortung Europas"

Markus Ferber, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und Abgeordneter der konservativen CSU, fordert, dass illegale Einwanderer konsequent in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Markus Ferber (Foto: Büro Ferber)

Markus Ferber

DW-WORLD.DE: Strengere Überwachung der Außengrenzen, überfüllte Auffanglager, Drittstaatenregelung – haben Deutschland und Europa Ihrer Meinung nach den richtigen Umgang mit Flüchtlingen gefunden?

Markus Ferber: Zunächst muss zwischen den einzelnen Flüchtlingen differenziert werden. Bürgerkriegsflüchtlinge haben nach europäischem Recht einen anderen Schutzstatus als Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Aufenthaltserlaubnis in der EU haben und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Anerkannte Asylbewerber aus Drittstaaten dürfen nicht zurückgeschickt werden. Die Europäische Union hat mit dem Dublin-Abkommen ein System geschaffen, wonach der Einreisestaat für die Asylverfahren zuständig ist. Derzeit arbeitet die EU an einer Überarbeitung des Asylrechts. Bis 2012 soll das gemeinsame Asylsystem in der EU grundlegend reformiert werden. Meiner Meinung nach muss die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass das bestehende, bereits vereinheitlichte Recht endlich umgesetzt wird, bevor das EU-Recht geändert wird.

Wie sollte Europa mit den vielen irregulären Migranten umgehen, die bereits in der EU leben?

Politisch Verfolgte müssen konsequenten Schutz erhalten. Jedoch müssen alle anderen, die sich illegal in der EU aufhalten, in ihre Heimatländer zurückkehren.

Trägt Europa selbst eine Mitverantwortung für Abwanderungen aus Weltregionen wie Afrika, beispielsweise durch eine unfaire Wirtschaftspolitik?

Diese Staaten und Regionen stehen auf unterschiedliche Art und Weise politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen gegenüber, welche auch Auswirkungen auf die EU haben können und stellen die EU vor neue geopolitische Herausforderungen. Jedoch sehe ich hier keine Mitverantwortung der Europäischen Union durch unfaire Wirtschaftspolitik.

In den letzten Jahrzehnten verloren ärmere Länder einen erheblichen Teil ihrer Akademiker durch Abwanderung in Industrieländer. Zerstört Migration nach Europa nicht auch Entwicklungspotenziale in diesen Ländern?

Sicherlich ist die Abwanderung von Akademikern ein Prozess, den man genau beobachten muss. Jedoch wandern Akademiker aus diesen Ländern ab, da sie in Europa für sich mehr Perspektiven sehen. Dabei geht es sicherlich nicht nur um wirtschaftliche Aspekte, sondern auch um Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Deswegen muss die EU ihre Anstrengungen auch dahingehend verstärken, Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Libyen, die durch den arabischen Frühling in einer Umbruchphase sind, zu unterstützen, demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. So werden den Akademikern auch Perspektiven in ihren Heimatländern eröffnet.

Wie könnte Ihrer Ansicht nach eine zukunftsweisende europäische Migrationspolitik aussehen?

Zum einen benötigen wir eine europäische Migrationspolitik, die eng mit der Entwicklungspolitik verzahnt ist. Zum anderen muss die EU ein System mit Zuwanderungskriterien entwickeln.

Markus Ferber ist als EU-Abgeordneter der konservativen CSU Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.

Interview: Amine Bendrif

Redaktion: Jan-Philipp Scholz