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Aktuell Europa

Keine Militärhilfe für die Ukraine

Die Bundesregierung hat Wünschen der Ukraine nach Militärhilfe eine Absage erteilt. Trotzdem werde man sich weiter für eine Deeskalation der Lage im Osten des Landes einsetzen, bekräftigte Kanzlerin Merkel.

Mit Zurückhaltung hat die Bundesregierung auf den Wunsch der Ukraine nach Hilfe im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes reagiert: "Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte", bekräftigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin die Position Deutschlands.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte in einem Interview der "Bild"-Zeitung gesagt, sein Land habe in Deutschland nach Dieselmotoren für Truppentransporter angefragt. Es gebe erneut russische Truppenbewegungen, weshalb man sich in Kiew auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müsse, warnte Klimkin in dem Interview. "Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig", fügte er hinzu.

Prlament in Kiew (Foto: Reuters)

Die neugewählten Abgeordneten in Kiew haben Regierungschef Jazenjuk am Donnerstag im Amt bestätigt

Dürfen Motoren geliefert werden?

Mit Blick auf die konkrete Bitte nach Dieselmotoren sagte Wirtz, hier gehe es um Ausfuhrgenehmigungen. Diese Genehmigungen würden derzeit überprüft. Deutschland unterstützt die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine finanziell. Kiew hat aber mehrfach auch um militärische Unterstützung aus Deutschland gebeten.

In NATO-Staaten wie den USA und Litauen wird bereits darüber debattiert, ob das Land militärische Hilfe erhalten soll. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Separatisten in den vergangenen Wochen schwere Waffen und Kämpfer aus Russland erhalten haben.

Kämpfe trotz Waffenstillstand

Seit Monaten liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten Kämpfe im Osten des Landes. Trotz eines Anfang September vereinbarten Waffenstillstands gibt es rund um die von den Rebellen kontrollierten Städte Donezk und Lugansk immer noch Gefechte. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet jede militärische Beteiligung, unterstützt die Separatisten aber offen auf politischer Ebene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte derweil in einem Telegramm an den wiedergewählten ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, die Bundesregierung werde "weiter alles daran setzen, zur Deeskalation der Lage (...) beizutragen".

uh/ml (dpa,afp,rtr)