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Politik

Keine Lösung

Die Europäische Union hält einen Krieg gegen den Irak nicht für unvermeidlich und Gewalt sei wirklich nur der letzte Ausweg. Peter Philipp kommentiert.

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Die EU kehrt damit auf die Erklärung vom 27. Januar zurück, in der die Außenminister der EU noch Einstimmigkeit bewiesen hatten: Da hatten sie den Irak zur Befolgung der Sicherheitsratsresolution 1441 aufgefordert und eine Fortsetzung und Ausweitung der Arbeit der UN-Inspektoren gefordert.

In ihrer neuen Erklärung unterstreicht die EU nun, dass der Irak mit den Inspektoren voll kooperieren müsse und verantwortlich für die Folgen sei, wenn er dies nicht tue. Schließlich wird die internationale Gemeinschaft zur Einheit aufgerufen, vor allem im Rahmen der EU.

Der Sondergipfel hatte zwar das Thema "Krieg oder Nicht-Krieg gegen den Irak", aber im Grunde war einer der Hauptgründe für das Zusammenkommen der Außenminister und dann der Regierungs- und Staatschefs die erschreckende wie auch erschrockene Erkenntnis, dass die Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft in eine gefährliche Richtung laufen.

Der "Brief der Acht" hat zu dieser Ernüchterung beigetragen, weil er demonstriert, wie unterschiedlich die Meinungen in der Gemeinschaft sind. Und die anfängliche Verärgerung über die spitze Bemerkung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über das "alte Europa" ist längst der Erkenntnis gewichen, dass etwas dran ist an dieser Einschätzung und dass die EU mit ihren jetzt hinzukommenden neuen Mitgliedern - den "Beitrittsstaaten" - eine völlig andere Haltung einnehmen würde als bisher.

Es war also höchste Zeit, dass man Einheit demonstriert und wenigstens den Eindruck erweckt, dass Europa mit einer Stimme zu sprechen vermag. Selbst wenn die Meinungsverschiedenheiten natürlich weiter bestehen. Sie können nicht in einem Tag ausgeräumt werden. Und sie werden nicht ausgeräumt werden, solange die europäischen Staaten ihre eigene Außenpolitik betreiben und zum Beispiel in der UNO separat vertreten sind. Das führt notgedrungen immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten und Abhilfe ist nicht in Sicht, denn die EU ist nicht so angelegt, dass sie mit einer - und nur mit einer - Stimme spricht.

Wenn sie international aber ernstgenommen werden will, dann kann die Europäische Union es sich nicht noch öfter erlauben, Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten so offen auszutragen wie in den letzten Tagen und Wochen. Deswegen ist es sicher gut, dass man jetzt in Brüssel Einheit beschworen hat. Dies wird sicher auch dazu beiragen, die transatlantischen Irritationen zu reduzieren. Aber eine Lösung des anstehenden Problems bringt die Resolution nicht. Natürlich war klar, dass nicht Brüssel über Krieg oder Nicht-Krieg entscheidet, aber auch wenn es die Verantwortung hierfür jetzt offiziell dem Sicherheitsrat zugesteht: Die wahre Entscheidung wird wohl auch weiterhin in Washington getroffen werden.