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Aktuell Europa

Keine Lösung im Streit mit Griechen - Frist bis Freitag gesetzt

Der deutsche Finanzminister Schäuble war von Anfang an sehr skeptisch. Das mit Hochspannung erwartete Treffen der Eurogruppe im Schuldenstreit mit Griechenland endete denn auch rasch mit einem weiteren Eklat.

Das Treffen der Finanzminister der Eurozone zum Schuldenstreit mit Griechenland ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Artikelbild l.) teilte vor der Presse in Brüssel anschließend aber mit, man gebe den Griechen bis zum Ende der Woche Zeit noch einzulenken und eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", kommentierte er scheinbar frustriert. Ein weiteres Treffen der Eurogruppe könnte demnach am Freitag stattfinden.

Die Regierung Griechenlands hatte laut Verhandlungskreisen einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts als "unannehmbar" zurückgewiesen. In Athen war bereits von einem endgültigen Scheitern wegen eines Brüsseler Diktats die Rede. Die neue griechische Links-Rechts-Koalition will eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen erreichen, die mit den internationalen Gläubigern vereinbart worden waren. Der in Brüssel vorgelegte Vorschlag sei "absurd", sagte am Abend ein Regierungsvertreter.

Nach einem Dijsselbloem-Entwurf, der in Brüssel kursierte, sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen, das Ende Februar ausläuft. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag sollte Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Er sei "sehr skeptisch", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zerknirscht in die Mikrofone gesagt, bevor er mit den anderen Euro-Kollegen einen Ausweg aus der Griechenland-Krise auslotete. Die Griechen müssen das laufende Programm erfüllen und er könne keinerlei Bewegung bei den bisherigen Verhandlungen erkennen.

In den vergangenen Tagen hatten Experten der Gläubiger von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versucht, sich einen Überblick über die griechische Finanzlage zu verschaffen und mögliche Kompromisslinien auszuloten. Bereits am vergangenen Mittwoch war ein Sondertreffen der Eurozone ohne Einigung zu Ende gegangen, nachdem Athen eine bereits ausgehandelte Erklärung des Treffens nicht akzeptierte.

SC/qu (afp, rtr)