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Politik

Keine Kurskorrektur vor den Kongresswahlen

Am 7. November werden in den USA Teile des Kongresses neu gewählt. Erstmals seit 12 Jahren könnten die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern erringen. Der Krieg im Irak spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Außenaufnahme US-Kongress

Bald in der Hand der Demokraten? Capitol Hill in Washington

In Fragen von Krieg und Frieden hat der amerikanische Präsident das entscheidende Wort. Aber durch das Mittel der Finanzbewilligung verfügt der US-Kongress über ein wichtiges Mitspracherecht und Druckmittel. Entsprechend drohen die Kandidaten der Demokratischen Partei in vielen Wahlkreisen damit, den Geldhahn für den milliardenteuren Krieg ein Stück weit zuzudrehen. Zum Beispiel Bruce Bradley im stark umkämpften ersten Wahlbezirk des Bundesstaates Iowa: "Die Republikaner haben unter dem demokratischen Präsidenten Clinton auch die Gelder für den Kosovo-Einsatz gekürzt. Das macht nun mal ein Kongress, der die Gelder in der Hand hält, wenn er sieht, dass der Präsident den Willen der amerikanischen Bevölkerung ignoriert."

Bei den Menschen in den USA spielt der Irak-Krieg eine immer wichtigere Rolle für die Wahlentscheidung. Nur 23 Prozent der US-Bürger glauben gegenwärtig, dass die Irakpolitik des Präsidenten richtig ist. Der reagiert darauf verhalten, gab in dieser Woche die Parole aus: "Wir halten den Kurs im Irak."

Demokraten ohne genauen Zeitplan für Abzug aus Irak

Jeder zweite der bisher noch unentschiedenen Wähler will nach einer Umfrage der "Washington Post" dieses Mal die Demokraten wählen. Das könnte die Niederlage der Republikaner besiegeln.

Aber was würden die Demokraten im Irak anders machen? Nach den Worten des Parteivorsitzenden Howard Dean gebe es einen Plan, der von vielen US-Demokraten, wenn auch nicht von allen, unterstützt werde. Demnach sollten die US-Soldaten innerhalb eines undefinierten Zeitraums aus dem Irak abziehen, jedoch in der Region bleiben. Dies solle ihnen ermöglichen, auf eine terroristische Bedrohung reagieren könnten.

Doch auch wenn 75 Prozent aller demokratischen US-Abgeordneten mittlerweile glauben, dass die USA nicht in den Irak hätten einmarschieren sollen, ist auch in der Demokratischen Partei nur eine kleine Minderheit für einen sofortigen Abzug der US-Truppen. "Es gibt unter uns praktisch keinen Senator, der für einen sofortigen Truppenabzug wäre", sagt Dean. "Das wäre ein Fehler. Präsident Bush hat durch seine verfehlte Politik im Irak ein Klima des Terrors geschaffen. Da können wir jetzt nicht einfach abziehen, das Risiko können wir nicht eingehen."

Unterschiedliche Taktiken der Republikaner

Die republikanischen Kongresskandidaten versuchen, den Schaden, der ihnen aus Bushs Irakpolitik entstanden ist, zumindest zu begrenzen. Entweder, indem sie gar nicht über das Thema reden, was viele ihrer demokratischen Gegenspieler lautstark beklagen. Oder aber, indem sie die Flucht nach vorne antreten und zugeben, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Der republikanische Senator für Pennsylvania, Arlen Spector sagt: "Ich glaube nicht, dass der Strategiewechsel im Irak bis nach den Wahlen warten kann. Es gibt dort gegenwärtig einfach zu viele Opfer."

Dennoch glaubt der Harvard-Politikprofessor David Gergen, dass die eigentliche Kurskorrektur der Regierung von Präsident Bush im Irak erst nach den Wahlen kommen wird. "Im Moment versuchen sie, sich über den Wahltag hinüber zu retten", sagt er. "Aber danach werden sie einige sehr harte und sehr schmerzhafte Entscheidungen zur künftigen Strategie treffen müssen."

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