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Europa

Keine Krise des marktwirtschaftlichen Systems

Bankenrettungs-Pläne, Konjunkturpaket I und II, Abwrackprämie: Die Finanz- und Wirtschafts-Krise in Europa hat für viele neue Begriffe gesorgt. Im Interview dazu ist der EU-Industriekommissar Günter Verheugen.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (Foto: dpa)

EU-Industriekommissar Günter Verheugen

DW-WORLD.DE: Herr Verheugen, ist die Krise überhaupt schon richtig in den Köpfen der Politiker angekommen oder muss die Diskussion noch schmerzhafter werden?

Günter Verheugen: In den Köpfen der Politiker ist sie ganz bestimmt angekommen. Und Sie haben ja selber schon erkannt, wie kreativ die Politik in den letzten Monaten gewesen ist. Es sind ja nicht nur neue Begriffe, die hier erfunden worden sind, wir haben es ja zu tun mit völlig neuen und sehr eng koordinierten politischen Aktionen. Also ich glaube schon, dass die Krise angekommen ist und dass auch das Bewusstsein dafür, wie gefährlich sie ist, voll entwickelt ist.

DW-WORLD.DE: Die Frage ist jetzt, wie weit man geht. Also auf dem Parteitag in Berlin haben die Grünen ja am Wochenende die Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, infrage gestellt und tiefe Einschnitte gefordert. Sehen Sie das auch so?

Verheugen: Nein, das sehe ich nicht so. Ich glaube nicht, dass wir es hier mit einer Krise des marktwirtschaftlichen Systems zu tun haben, sondern wir haben es mit einer Krise zu tun, die gerade dadurch entstanden ist, dass man eine wichtige Regel der Marktwirtschaft nicht beachtet hat oder jedenfalls eine Regel, die wir in Europa uns seit langem gegeben haben, nämlich dass Marktwirtschaft einen klaren rechtlichen Rahmen braucht, der dafür sorgt, dass sie nicht nur Profit maximiert, sondern auch den gesellschaftlichen Zielen dient. Und genau das ist ja, wenn wir uns die internationale Finanzindustrie ansehen, aus ideologischen Gründen unterblieben, hat diese Krise in der Finanzwirtschaft ausgelöst und ist jetzt übergeschwappt auf die produzierenden und dienstleistenden Unternehmen.

DW-WORLD.DE: Sie sprechen auch von einer neuen kapitalistischen Ethik, wenn ich Sie noch richtig verstanden habe. Ethik ist ja eigentlich schön und gut, aber man muss die Leute doch meistens zu ihrem Glück zwingen – zum Beispiel, wie Sie gerade sagten, durch regulatorische Ansätze.

Verheugen: Ja, sicher, man muss beides tun. Man muss da klare staatliche oder überstaatliche Regeln setzen, wo das möglich und notwendig ist. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es für ein verantwortungsbewusstes Unternehmen nicht ausreicht, nur eben gerade das zu tun, was das Gesetz vorschreibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein verantwortungsbewusstes Unternehmen von sich aus mehr tun muss, um seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

DW-WORLD.DE: Was wäre denn jetzt die Rolle der Verbraucher? Wie könnte man als normaler Europäer dazu beitragen, dass diese Krise überwunden wird und vielleicht diese ethischen Ansätze tatsächlich mal durchgreifen?

Verheugen: Das sind zwei verschiedene Dinge jetzt. Also wenn ich als Verbraucher Einfluss nehmen will auf ethische Standards im Wirtschaftsablauf, dann muss ich wissen, wo kommt das Produkt oder die Dienstleistung, die ich kaufen will, her und unter welchen Umständen ist sie entstanden. Wenn ich zum Beispiel gegen Kinderarbeit bin, dann werde ich kein Produkt kaufen, das aus einer Produktion stammt, in der Kinderarbeit gang und gäbe ist. Dazu muss ich es aber wissen. Das heißt, das Entscheidende für den Verbraucher ist, sich zu informieren: Wo kommt ein Produkt her, unter welchen Bedingungen ist es entstanden? Ist es ein nachhaltiges Produkt, ist es entstanden unter Zerstörung von natürlichen Lebensgrundlagen, ist es entstanden unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten, ist es entstanden mit Ausbeutung von Frauen und Kindern und anderen? Ja, all diese Fragen muss ich mir dann stellen und muss mich darüber informieren, und dann kann ich eine bewusste Entscheidung als Verbraucher treffen. Und ich bin sehr dafür, dass wir das tun, das würde nämlich eine Wirkung haben.

DW-WORLD.DE: Also mehr Transparenz fordern Sie da sozusagen?

Verheugen: Ja, das ist das Mindeste, was man hier fordern muss. Aber hier ist auch eine aktive Beteiligung des Verbrauchers gefordert. Man kann ihm das nicht mundgerecht servieren. Ein Verbraucher, der zu ethischen Standards bei Produktionen und Dienstleistungen beitragen will, der muss sich auch selber informieren, der muss sich auch selber etwas Mühe geben.

DW-WORLD.DE: Herr Verheugen, Sie stehen jetzt kurz vor dem Ruhestand …

Verheugen: Na, so kurz nicht.

DW-WORLD.DE: Ja, so ein paar Wochen, Monate haben Sie noch.

Verheugen: Acht Monate noch.

DW-WORLD.DE: Acht Monate, genau. Was würden Sie denn Ihrem Nachfolger für einen Rat mit auf den Weg geben?

Verheugen: Meinen Sie mit meinem Nachfolger das Kommissionsmitglied, das aus Deutschland kommt, oder meinen Sie mit meinem Nachfolger das Kommissionsmitglied, das meine Arbeit weitermachen wird?

DW-WORLD.DE: In Ihrem Job sozusagen, den Sie gerade ausüben.

Verheugen: Na gut, da kann ich es sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir sehr, dass Kontinuität gesichert wird, im Hinblick auf die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, im Hinblick auf die unternehmerische gesellschaftliche Verantwortung, im Hinblick auf die Erhaltung gesunder, starker, industrieller Strukturen in Europa und vor allen Dingen auch im Hinblick auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Welt, insbesondere mit den USA. Und schließlich wünsche ich mir, dass ich einen Nachfolger habe, der es sich angelegen sein lässt, dafür zu sorgen, dass unternehmerische Initiative in Europa anerkannt und belohnt wird. Und dazu gehört für mich vor allen Dingen, dass ich hoffe, wir werden jemand finden, der mein Lieblingsprojekt weiter betreibt, nämlich den Abbau von überflüssiger Bürokratie in Europa und die Vermeidung von unnötigen Kosten, die europäische Unternehmen durch Papierkrieg entstehen.

Das Interview führte Klaus Jansen.

Hören Sie es hier auf DW-WORLD.DE in voller Länge.

Redaktion: Richard Fuchs

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