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Nahost

Keine Kehrtwende

Der "Dritte Weltkrieg" könnte wegen des iranischen Atomprogramms entfacht werden, meinte US-Präsident Bush noch unlängst. Nun sagen US-Geheimdienste, Iran strebe nicht mehr nach Atomwaffen. Peter Philipp kommentiert.

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Erst vor wenigen Tagen hatten sich die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bei einem Treffen in Paris darauf geeinigt, dass der Druck auf den Iran erhöht werden solle, um Teheran zur Einstellung seiner Atomprojekte – vor allem aber: Der Uran-Anreicherung – zu zwingen. Die Wahrscheinlichkeit neuer UN-Sanktionen gegen den Iran noch in diesem Jahr war dadurch erneut gestiegen und Präsident Bush konnte zufrieden sein, denn die iranische Atompolitik steht weiterhin im Zentrum seiner außenpolitischen Aufmerksamkeit.

DW-Nahost-Experte Peter Philipp, Foto: DW

DW-Nahost-Experte Peter Philipp


Und nun dies: In einer "Einschätzung“ der iranischen Atompolitik kommt der Nationale Geheimdienstrat der USA "NIC" – eine Kooperation der 16 amerikanischen Geheimdienste zur Unterrichtung der Entscheidungsträger in der Politik – zu dem Schluss, dass der Iran bereits seit über vier Jahren alle Bemühungen zur Erlangung von Atomwaffen eingestellt habe. Der Rat erklärt auch, dass er vor zwei Jahren irrte, als er Teheran noch eine aktive Bemühung um Atomwaffen nachsagte. Mehr noch: Übereinstimmend sind die Geheimdienste der Überzeugung, dass der Iran – sollte er seine Bemühungen wieder aufnehmen – noch bis zu acht Jahre von einer Atombombe entfernt sei.

Iran will Sicherheit, Prestige und Einfluss

Auch die Einschätzung der iranischen Motivation fällt anders aus, als man es bisher aus Washington hörte: Teheran betreibe eine Atom-Politik nach "Kosten-Nutzen-Denken“ und die iranische Führung werde wahrscheinlich bereit sein, die Bemühungen um Atomwaffen auch weiterhin auszusetzen, wenn der Iran dafür "Sicherheit, Prestige und regionalen Einfluss“ erhalte.

Es wäre sicher übertrieben, aus dieser Geheimdienst-Einschätzung eine Kehrtwende der amerikanischen Iran-Strategie herauszulesen. Aber ganz offensichtlich tut sich einiges in Washington in letzter Zeit. Vor allem im Irak kommen beide sich anscheinend wieder näher: Washington hat seine Vorwürfe reduziert, Teheran liefere Waffen für Angriffe auf US-Truppen im Irak und man hat neue Gespräche über den Irak vorgeschlagen. Vor so einem Hintergrund scheint die Gefahr einer amerikanischen Militäroperation gegen iranische Atomanlagen immer geringer zu werden.

Kehrtwende in der Iranpolitik?

Von einer neuen politischen Einschätzung des Iran scheint man in Washington gleichwohl unverändert weit entfernt zu sein: So greift der Nationale Sicherheitsberater, Stephen J. Hadley, in seiner Reaktion auf den Bericht nur die Teile heraus, die dem Weißen Haus ins Konzept passen: Dass es iranische Bemühungen um Atomwaffen gegeben habe und dass der Grund für ihre Einstellung der wachsende internationale Druck auf Iran gewesen sei. Dies zeige, so Hadley, dass man nicht nur die Gefahr richtig erkannt habe, sondern auch das Richtige dagegen getan habe. Nämlich Druck auf Teheran auszuüben.

Solcher Zweckoptimismus dürfte kaum verhindern, dass der Iran nun erst Recht in den Focus der amerikanischen Politik und auch des amerikanischen Wahlkampfes rückt und dass die Zustimmung zu einer Militäroperation gegen den Iran immer unwahrscheinlicher wird.

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