1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

"Keine Illusionen über Wahlen in Russland"

Die Regionalwahlen galten als Stimmungstests für die Parlamentswahl im Dezember und die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Sascha Tamm, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, bewertet das Ergebnis.

Portrait von Sascha Tamm (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung)

Sascha Tamm

DW-WORLD.DE: Wladimir Putins Regierungspartei Einiges Russland hat bei den Wahlen zu 12 Regionalparlamenten am vergangenen Sonntag (13.03.2011) die meisten Stimmen erhalten, aber weniger als bei vorangegangenen Wahlen. In sieben der Regionen bekam sie sogar weniger als die Hälfte der Stimmen. Überrascht Sie dieses Wahlergebnis?

Sascha Tamm: Ich war etwas überrascht, dass trotz der massiven Manipulationen, die es im Vorfeld gab, und trotz der zahlreichen Versuche, jede Opposition, selbst die Kreml-nahe Opposition zu behindern, die Partei Einiges Russland in vielen Gebieten so wenig Stimmen bekommen hat. Ich hätte ihr Wahlergebnis etwas höher erwartet. Nicht überrascht hat mich, dass die Kommunisten in vielen Gebieten auf den zweiten Platz gekommen sind und relativ stark abgeschnitten haben.

Waren die Regionalwahlen eine Vorbereitung auf die landesweiten Duma-Wahlen im Dezember?

Schild am Eingang zur russischen Staatsduma (Foto: DW)

Duma-Wahlen finden im Dezember 2011 statt

Ich denke, dass hier vieles, was im Vorfeld der Duma-Wahlen passieren wird, getestet wurde. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist das natürlich ein schlechtes Zeichen für die Duma-Wahlen.

Die beiden liberalen Parteien Jabloko und Rechte Sache bekommen keine Mandate. Sind sie wirklich so unpopulär, oder will die Staatsmacht damit signalisieren, dass es ihnen auch bei den Duma-Wahlen so ergehen wird?

Ich denke, dass es beides ist. Erstens genießen die liberalen Kräfte zurzeit kein sehr hohes Ansehen in Russland. Zweitens haben sie selber einige Fehler gemacht. Und drittens werden sie natürlich auch massiv behindert. Mann muss auch sehen, dass viele unabhängige liberale Kräfte überhaupt nicht die Möglichkeit hatten, an den Wahlen teilzunehmen, sich registrieren zu lassen.

Waren die Wähler dieses Mal nicht sehr passiv?

Das ist ein Eindruck, der sich fortsetzt von den letzten Wahlen. Selbst als wir hier in Moskau die Wahlen zur Stadt-Duma hatten, war die Wahlbeteiligung sehr gering. Ich denke, dass dies gewissermaßen auch gewollt ist. In einem kleineren Kreis von Wählern ist es leichter, die Mehrheit oder zumindest die relative Mehrheit zu bekommen. Deshalb glaube ich eigentlich, dass diese Passivität von den Machtstrukturen in den jeweiligen Regionen sogar gewollt wurde.

Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew haben versprochen, sich zu einigen, wer von ihnen 2012 bei der Präsidentenwahl kandidieren wird. Was glauben Sie, wann die Entscheidung verkündet wird?

Dmitrij Medwedew und Wladimir Putin sitzen an einem Tisch (Foto: AP Photo/RIA-Novosti)

Wird Medwedew oder Putin 2012 Präsidentschaftskandidat?

Ich denke, es wird eine Entscheidung noch vor der Duma-Wahl geben, um dann noch zu versuchen, etwas in der Duma-Wahl für Einiges Russland herauszuholen. Es wird vielleicht im Frühherbst passieren.

Oppositionskräfte beklagen, dass die Regionalwahlen nicht fair waren. Werden diese Vorwürfe das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen belasten?

Es ist ja nichts Neues. Wenn sich jemand im Westen große Illusionen gemacht hat über so etwas, dann macht er sich die jetzt auch weiter. Aber im Prinzip kann man sich keine Illusionen über den Ablauf von Wahlen in Russland machen. Das liegt auf der Hand. Es gibt die Daten darüber und die Beobachtung. Deshalb glaube ich, dass vielleicht das, was jetzt abgelaufen ist, ein Beitrag zu etwas mehr Klarheit darüber sein kann. Aber ich denke, die, die es wissen wollten, wussten auch schon vorher, wie Wahlen in Russland ablaufen.

Aber im Westen hat man Präsident Medwedew für seine Bemühungen um mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr gelobt. Hat sich denn nichts verändert?

Aus meiner Sicht ist die Richtung zu mehr Demokratie nur rhetorisch. In seinen Reden erkennen wir die Richtung, aber in dem tatsächlichen Handeln der russischen Machteliten, vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene, erkennen wir sie nicht. Das heißt dann eben, wenn Medwedew es ernst meint, hat er keinen Einfluss auf die tatsächlichen Prozesse. Und wenn er es nicht ernst meint, dann stellt sich sowieso die Frage nicht. Ich denke, dass sich bis jetzt fast alles, was er zu Demokratie, aber auch vor allem zu Rechtsstaatlichkeit gesagt hat, nur als Rhetorik erwiesen hat.

Das Interview führte Viacheslav Yurin
Redaktion: Markian Ostaptschuk

Die Redaktion empfiehlt