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Politik

Keine illegalen CIA-Gefängnisse in Bulgarien

Der bulgarische Ministerpräsident Stanischew sprach zum ersten Mal öffentlich über die angeblichen CIA-Gefängnisse in Bulgarien. Außerdem äußerte er sich zum EU-Beitritt seines Landes, der für den 1.1.2007 geplant ist.

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Bulgarischer Ministerpräsident verteidigt sein Land gegen Angriffe

Sergej Stanischew, der am Dienstag (24.1.) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sprach, versicherte, dass es keine illegalen CIA-Gefängnisse in Bulgarien gebe. "Eine detaillierte Aufklärung der Vorwürfe wird zu der Erkenntnis führen, dass es in Bulgarien keine CIA-Gefängnisse gegeben hat. So eine Aufklärung ist durchaus in unserem Interesse", sagte Stanischew.

Auf mehrere Anfragen seitens der Regierung hätten die bulgarischen Geheimdienste eindeutig festgestellt, dass die Berichte über angebliche CIA-Gefängnisse in Bulgarien grundlos seien. "Wir haben zwar Gefängnisse, die sind aber offiziell und im Einklang mit der bulgarischen Gesetzgebung. Niemand hat je illegale Gefängnisse in Bulgarien zugelassen", sagte der Ministerpräsident der Deutschen Welle.

Ministerpräsident beklagt negatives Bild Bulgariens

Sergej Stanischew ist nicht besonders glücklich über die negative Bulgarien-Berichterstattung in Europa. Viele schwarzmalerische Beiträge aber kämen aus bulgarischen Quellen, denn gewisse Kreise im Lande selbst seien gegen den EU-Beitritt des Landes, so der bulgarische Premier.

Der Sozialist Stanischew ist erst seit September 2005 im Amt, muss aber für den rechtzeitigen EU-Beitritt Bulgariens verantwortlich zeichnen. Nach dem letzten Kommissionsbericht vom Oktober 2005 wird die Gefahr immer größer, dass das Land nicht wie geplant am 1. Januar 2007, sondern erst ein Jahr später aufgenommen wird. Diese Möglichkeit sieht der Beitrittsvertrag vor, wenn Bulgarien die Beitrittsanforderungen nicht erfüllt.

Ausreichende Erfolge auf dem Weg in die EU?

Der 39-Jährige gibt sich zuversichtlich: "Die Haltung der EU gegenüber Bulgarien entwickelt sich glaube ich zum Positiven. Einerseits wird die ernsthafte Krise in der EU langsam überwunden, andererseits erkennt man die Bemühungen der bulgarischen Gesellschaft, der Regierung und des Parlaments in Sofia und die bereits vorhandenen Ergebnisse an."

Was Sergej Stanischew beunruhigt, sind die kritischen Stimmen in Europa gegenüber Bulgarien. Die Erweiterungsängste seien aber nachvollziehbar, es habe sie auch vor der letzten EU-Erweiterung gegeben, so Stanischew.

Fortschritte noch in vielen Bereichen nötig

Entscheidend für den Beitritt Bulgariens wird der neue EU-Kommissionsbericht sein, der im April veröffentlicht wird. Stanischew erwartet eine objektive Bestandsaufnahme der Lage in seinem Land. Vor allem aber hebt er die Fortschritte, die sein Kabinett gemacht habe, hervor: "Die Regierung hat einen Aktionsplan beschlossen, der von der EU-Kommission gebilligt worden ist und einen Maßnahmenkatalog enthält.

Es handelt sich um notwendige Schritte im Bereich der Judikative und der Exekutive. Ich bin allerdings überzeugt – und das sollten alle sein – dass die Entscheidung über den Beitrittszeitpunkt Bulgariens eine politische sein wird." Diese Aussage des bulgarischen Premiers wird die meisten EU-Politiker wohl unangenehm überraschen. Denn die offizielle Sprachregelung in Brüssel lautet: die Kandidaten werden strikt nach den Beitrittskriterien eingeschätzt.

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