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Europa

Keine gute Strategie auf dem Weg in die EU

Die jüngsten Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien haben gezeigt, dass vor allem die Nationalisten auf beiden Seiten keine friedliche Lösung wollen, meint Verica Spasovska.

Kommentar Symbolbild (Grafik: DW)

Der Gewaltausbruch kommt für den serbischen Präsidenten Boris Tadic zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Vor ein paar Tagen erst war es ihm durch die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic an das Haager Tribunal gelungen, wichtige Pluspunkte für die anvisierten Gespräche über einen Kandidatenstatus Serbiens für die Europäische Union zu sammeln. Die werden nun von der Eskalation der Gewalt im Kosovo überschattet. Denn die Auseinandersetzungen um Flaggen, Stempel und Symbole rücken das ungelöste Kosovo-Problem erneut ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit.

Sie zeigen, dass der Konflikt um den jungen Staat, der seit zwölf Jahren unter Aufsicht der Vereinten Nationen und Europäischer Union steht, noch weit entfernt ist von einer einvernehmlichen Lösung. Ein friedliches Zusammenleben der Nachbarn auf dem Balkan ist aber aus Sicht der EU eine Vorbedingung für die Mitgliedschaft. Ein zweites Zypern will man sich in Brüssel, wo man mit der Finanzkrise ohnehin genug andere Sorgen hat, nicht antun.

Vom Handelskrieg zur politischen Krise

Die Bilder von brennenden Zollstationen fallen mitten hinein in Tadics Bemühungen Serbien als verlässlichen Stabilitätsfaktor auf dem Balkan zu präsentieren. Solche Negativ-Schlagzeilen schwächen ihn gegenüber dem eigenen Wahlvolk und gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Aus diesem Grund kann Tadic gar kein Interesse an der gewaltsamen Eskalation im Kosovo haben.

Verica Spasovska (Foto: DW)

Beide Seiten müssen das Spiel mit dem Feuer beenden, meint Verica Spasovska

Geschürt wird die Gewalt offenbar von serbischen Kräften, die von der de facto Teilung des Kosovo profitieren: Nationalistische Trittbrettfahrer, die das Machtvakuum im Norden Kosovos ausnutzen, um Schmuggel und andere kriminelle Geschäfte zu betreiben. Aber auch der serbische Innenminister Dacic hat den Konflikt mit Äußerungen angefacht, in denen er die Teilung des Kosovo gefordert hat. Denn es ist offenbar ein strategisches Ziel Belgrads die de facto Teilung des Kosovo aufrecht zu erhalten, um diese als politisches Faustpfand in den Verhandlungen auszuspielen.

Keine gute EU-Strategie beider Länder

Gleichzeitig sind Mutmaßungen, dass der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci aus innenpolitischem Kalkül heraus die Machtdemonstration provoziert hätte, keineswegs abwegig. Denn im Gegensatz zu Belgrad, das für seine Gesprächsbereitschaft mit Kosovo mit weiteren Schritten in Richtung EU belohnt werden soll, profitiert Thaci kaum von dem serbisch-kosovarischen Dialog, der unter der Schirmherrschaft der EU geführt wird, um praktische Lösungen für die Menschen im Kosovo zu finden. Es ist durchaus denkbar, dass Thaci Stärke demonstrieren wollte. Doch solche Alleingänge sind ein Spiel mit dem Feuer. Die EU erwartet von ihren künftigen Mitgliedern keine Überraschungsaktionen, sondern eine verlässliche Politik.

Die Eskalation der Gewalt im Kosovo zeigt, wie brüchig der Frieden in der Region ist, und dass die internationale Gemeinschaft noch auf Jahre Präsenz zeigen muss, um die Sicherheit zu garantieren. Aber auch um den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Beide Seiten, Belgrad ebenso wie Pristina, sind gut beraten, alles zu tun, um eine friedliche Lösung zu finden. Jedes weitere Zündeln ist ein Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.

Autorin: Verica Spasovska
Redaktion: Zoran Arbutina

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