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Aktuell Europa

Keine Gnade für Timoschenko

Julia Timoschenko bleibt weiterhin in Haft – zumindest vorerst. Das Parlament in Kiew konnte sich nicht auf ein Gesetz einigen, das die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin vorsieht.

Die Sondersitzung im ukrainischen Parlament endete ohne Abstimmung – mit "Schande!"-Rufen quittierten Abgeordnete der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko das geplatzte Votum.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Gefangene im Ausland behandelt werden dürfen, wenn sie krank werden. Ex-Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko hätte damit ihre Gefängniszelle verlassen und zu ausländischen Ärzten reisen dürfen. Sie sitzt seit zwei Jahren in Haft und leidet an einem Bandscheibenvorfall. Im Oktober 2011 ist sie wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Rückschlag für die Annäherung an die EU

Das geplante Gesetz geht auf eine Forderung der Europäischen Union zurück. Brüssel macht die Freilassung Timoschenkos zur Bedingung für ein Assoziierungsabkommen mit Kiew. Es gilt als Grundlage für spätere mögliche Beitrittsverhandlungen mit der EU und sollte bei einem Gipfeltreffen der Union Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden.

Enttäuschung bei der Opposition (Foto: Getty Images)

Enttäuschung bei der Opposition

Für eine engere Bindung der Ukraine an die EU spricht sich vor allem die ukrainische Opposition aus. Sie kritisierte Präsident Viktor Janukowitsch, er wolle die frühere Sowjetrepublik wieder enger an Russland binden und das Abkommen scheitern lassen.

Im Parlament wuchs in den vergangenen Wochen tatsächlich der Widerstand gegen das Abkommen. In der Regierungspartei sieht man dadurch die Beziehungen zu Russland gefährdet.

Präsident lehnt Begnadigung ab

Unmittelbar vor Beginn der heutigen Sondersitzung war bekannt geworden, dass Janukowitsch ein Begnadigung Timoschenkos ablehnt. Ein entsprechendes Gesuch hatten ihm die EU-Unterhändler Pat Cox und Aleksander Kwasniewski Anfang Oktober übergeben. Timoschenko sollte in Berlin medizinisch behandelt werden.

In Kiew wird nun weiter um das Ausreisegesetz für Gefangene gerungen. Frühestens am kommenden Dienstag werde über darüber entschieden, teilte Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak mit.

dh/sti (afp, dpa kna)

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