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Politik

Keine Garantie für Waffenruhe in Aceh

Nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg wollen Rebellen und Regierung eine Waffenruhe für die indonesische Provinz Aceh unterzeichnen. Im DW-WORLD-Interview erläutert Indonesien-Expertin Susanne Schröter die Erfolgschancen.

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Indonesiens Präsident Yudhoyono stimmt Abkommen zu

DW-WORLD: Ist das jetzt der Durchbruch im Konflikt zwischen den Aceh-Rebellen und der indonesischen Regierung?

Susanne Schröter: Das kann man jetzt noch immer nicht eindeutig sagen. Der Knackpunkt ist die Zulassung lokaler Parteien. Teil des Kompromisses ist die Erlaubnis für die Rebellen-Bewegung GAM, eine eigene Partei gründen zu können. Der indonesische Präsident hat aber am Sonntag noch einmal gesagt, dass die Gründung lokaler Parteien verfassungswidrig ist. Das ist noch immer eine Vorgehensweise nach dem Motto "Ein Schritt vor, ein Schritt zurück“, trotzdem sieht es so aus, als ob beide Seiten jetzt zum ersten Mal wirklich bereit sind, einen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Warum kam es gerade jetzt zur Einigung, nachdem die vorherigen Verhandlungen alle gescheitert waren?

Beide Seiten stehen mittlerweile unter ständiger internationaler Beobachtung. Die indonesische Regierung muss nun einfach Kompromissfähigkeit zeigen und auch die GAM muss sich bewegen. Beide Parteien können es sich einfach nicht mehr leisten, sich an einen Tisch zu setzen und fünf Minuten später wieder aufzustehen und die Verhandlungen abzubrechen. Außerdem ist durch den Tsunami auch das Bewusstsein auf beiden Seiten gewachsen, zu einer Lösung kommen zu müssen. Es ist viel internationales Geld in die Region geflossen und die Geber wollen jetzt Ergebnisse sehen. Ansonsten werden sie sich mit weiteren Hilfen zurückhalten.

Waisenkinder in Banda Aceh

Waisenkinder in der Krisenprovinz Aceh blicken durch die Öffnung eines Wagens

Die Unterzeichnung soll am 15. August stattfinden. Kann es sein, dass der Waffenstillstand doch noch scheitert?

Ja, sicherlich kann er noch scheitern. Die Regierung befürchtet weiterhin, dass sie durch die Zulassung einer Rebellen-Partei auf Dauer quasi durch die Hintertür auch andere Regionalparteien legalisieren muss. Und dass der GAM durch die Parteigründung eine Plattform zur weiteren Verfolgung ihrer Unabhängigkeitsbestrebung geboten wird. Ob der GAM der Wandel in eine politische Partei gelingt, ist aber auch noch offen. Keiner kann eine Garantie geben, dass die Waffenruhe wirklich hält.

Ein Waffenstillstand ist keine Dauerlösung. Wie könnte sie aussehen?

Friedensvertrag mit Rebellen in Aceh

Müssen Waffen abgeben: Rebellen in Aceh

Langfristig könnte es sein, dass die GAM eine offizielle Position in Aceh zugestanden bekommt. Wichtig ist besonders, dass der Integrationsprozess der Rebellen in die Gesellschaft gelingt. Es wäre zum Beispiel denkbar, Rebellen, die einen Teil ihres Lebens mit dem Kampf gegen die Regierung verbracht haben durch Polizei- oder Sicherheitsaufgaben zu integrieren. Außerdem muss das indonesische Militär sich langfristig aus Aceh zurückziehen und die Menschenrechtsverletzungen, die beide Seiten begangen haben, müssen aufgearbeitet werden.

Die EU hat angekündigt, 200 Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstands zu schicken. Wie beurteilen Sie diesen Schritt und welchen Einfluss kann die EU auf die Lösung des Konflikts nehmen?

Das ist eine symbolische Geste. Sie unterstreicht das internationale Interesse an einer Lösung des Konflikts. Über das Symbolische hinaus geht die Rolle der EU in dieser Region aber nicht.

Susanne Schröter hat den Lehrstuhl für Südostasienkunde der Universität Passau inne und beschäftigt sich besonders mit ethnischen und religiösen Konflikten in der Region.

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