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Politik

Keine Garantie für demokratische Wahlen im Kongo

Der Wahlkampf im Kongo ist in seiner heißen Phase. Wahlbüros in dem riesigen Land werden ausgestattet, Anhänger verschiedener Parteien demonstrieren für ihre Kandidaten. Nicht immer bleibt es dabei friedlich.

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Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Joseph Kabila

Wahlkampf in Kinshasas Innenstadt: Die Nerven liegen blank bei einer Bevölkerung, die den demokratischen Prozess erst noch lernen muss. EU-Wahlbeobachter Jean-Michel Dumont ist nervös und kann nur hoffen, dass es heute friedlicher abläuft als in Matadi. Dort hat die Polizei vor wenigen Tagen bei einer unangemeldeten Wahlkampfveranstaltung mehrere Menschen erschossen.

"Die Zeit nach der Wahl wird die wichtigste Phase sein"

"Wählen ist das, was die Kongolesen wollen, es sind die ersten Wahlen seit den 1960er Jahren. Seitdem hat es keine Wahl gegeben, die den Namen verdient hätte. Jetzt spürt man einen gewissen Enthusiasmus. Letztes Jahr hat es sich schon angedeutet, aber jetzt haben die Kongolesen verstanden, dass es wirklich losgeht. Die Zeit nach der Wahl wird die wichtigste Phase sein, das ist auch die komplizierteste. Ich hoffe, dass es ruhig bleibt", sagt Dumont.

Auch bei der MONUC, der 17.000-Mann starken UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo, hofft man darauf, dass die Wahlen gelingen werden. Mit rund einer halben Milliarde US-Dollar werden es die wohl teuersten der Geschichte sein. Sie sind zum Erfolg verdammt, findet Albrecht Conze, politischer Direktor der MONUC: "Wenn jetzt keine Wahlen stattfänden, dann gäbe es an den verschiedensten Ecken des Landes Volksaufstände, denn die Menschen haben genug von der Übergangsregierung, haben genug von der Herrschaft der ehemaligen Kriegsparteien. Diese Übergangszeit muss zu Ende gehen, sonst wird hier eine revolutionäre Situation entstehen, und sonst können wir einen Rückfall in den Bürgerkrieg erleben, den sich hier keiner wünscht und den sich auch die Welt nicht erlauben kann. Der Kongo muss stabilisiert werden, und dazu bedarf es der Wahlen. Anders geht es nicht."

Einzigartige Wahlzettel: Sechs Seiten DIN A 1 und eine Seite DIN A3

Der Druck lastet auf der Commmission Electorale Indépendante (CEI), der Unabhängigen Wahlkommission, die diese Wahlen organisiert: Ein immenser logistischer Aufwand. Zusammen mit den Vereinten Nationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen bestückt die CEI die rund 50.000 Wahlbüros und sorgt für den Transport der Wahlurnen im ganzen Land. Geduldig erklären Mitarbeiter den Bürgern, wie man sich registriert, welche Rechte man hat, worauf man in der Wahlkabine achten muss. Dort werden die Wähler dann mit einzigartigen Wahlzetteln zu kämpfen haben: Sechs Seiten DIN A1 und eine Seite DIN A3. Kaum verwunderlich, schließlich müssen sich 25 Millionen registrierte Wähler nicht nur zwischen 33 Kandidaten für das Präsidentenamt entscheiden, sondern auch mehreren tausend für die 500 Sitze im Parlament.

Ein halbes Jahr bis Parlament und Regierung gebildet sind

Laut Conze wird zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang viel Zeit vergehen. Im ersten Wahlgang wird das Parlament gewählt, im zweiten werden die Provinzparlamente gewählt, die dann den Senat bilden. Zur vollständigen Etablierung der neuen Institutionen könne ungefähr ein halbes Jahr vergehen, sagt Conze. Dann gibt es die erste und zweite Kammer des Parlaments, einen Premierminister und eine Regierung. "Einfacher ist die Wahl des Staatspräsidenten, die nach dem französischen System in zwei Wahlgängen stattfindet, wobei beim zweiten Wahlgang die beiden bestplatzierten des ersten Wahlgangs aufeinander treffen", erklärt der politische Direktor der MONUC.

Gewaltsame Proteste der Opposition

Wahlkampf im Kongo

Kongolesische Polizeikräfte nehmen am 11. Juli in Kinshasa während einer unangemeldeten Wahlkundgebung einen Demonstranten fest.

Es ist vor allem die einflussreiche Oppositionspartei UDPS, die große linke Volkspartei, die sich schon vor dem ersten Wahlgang als Spielverderber entpuppt hat. Seit Wochen demonstrieren ihre Anhänger gegen die bevorstehenden Wahlen. UDPS-Parteichef Etienne Tshisekedi hatte vergeblich für verlängerte Fristen, sowohl für die Registrierung der Kandidaten, als auch der Wähler gekämpft. Dann zog er seine Präsidentschaftskandidatur zurück.

Was als friedlicher Protest begann, weitete sich in den letzten Tagen zu immer größeren Gewaltausbrüchen aus. UDPS-Anhänger setzten Plakate der anderen Präsidentschaftskandidaten in Brand, warfen Steine auf Wahlkämpfer anderer Parteien und sorgten für beunruhigende Fernsehbilder. Die Polizei musste immer häufiger Tränengas gegen die Demonstranten einsetzen. Es werde im Kongo keine Wahlen ohne Tshisekedi geben, sagt ein UDPS-Sprecher.

Keine Garantie für demokratische Wahlen

Der Wahlzug rollt, heißt es dagegen bei deutschen Wahlbeobachtern in der Hauptstadt Kinshasa, und jemand wie Tshisekedi habe nur eine Chance, wenn dieser Zug entgleist. Dass dies nicht passiert, dafür setzt auch Abbé Apollinaire Malu Malu all seine Kraft ein. Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission CEI und Organisator des gesamten Wahlprozesses ist vielleicht der derzeit wichtigste Mann im Kongo. Er meint: "Was die Garantie von freien, demokratischen und transparenten Wahlen betrifft, werde ich Sie vielleicht enttäuschen, wenn ich sage: Solche Wahlen gibt man sich nicht einfach, man muss etwas dafür tun." Das kongolesische Volk müsse darum kämpfen, es wollen, dass diese Wahlen frei, demokratisch und transparent sein. "Erwarten Sie von mir keine Garantie - jeder von uns muss seinen Teil dazu beitragen", sagt Malu Malu.

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