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Fokus Osteuropa

Keine Frauen im kirgisischen Parlament

Nach den Nachwahlen vom 31. Juli steht fest, dass das kirgisische Parlament jetzt nur noch aus männlichen Abgeordneten besteht. Das Wahlsystem sei frauenfeindlich, meint die Gleichstellungsexpertin Gulnara Ibrajewa.

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Kirgisische Frauen: Auf Demonstrationen vertreten, im Parlament aber nicht

In Kirgisistan haben am vergangenen Sonntag (31.7.) in zwei Wahlkreisen Nachwahlen zum Parlament stattgefunden. Eine Sensation gab es nicht. Im Wahlkreis Kurschab im Süden des Landes siegte erwartungsgemäß der amtierende Vizepremier Adachan Madumarow und in Bischkek gewann der unabhängige Journalist Kabaj Karabekow gegen die ehemalige Chefredakteurin der größten Zeitung des Landes Vetschernij Bischkek, Olga Besborodowa. Die Zeitung Vetschernij Bischkek stand dem ehemaligen kirgisischen Präsidenten Askar Akajew nahe.

Die letzten drei weiblichen Abgeordneten

Nach den Nachwahlen zum Parlament steht nun fest, dass sich unter den kirgisischen Volksvertretern keine einzige Frau befinden wird. Bis zuletzt war Besborodowa die einzige Frau im Parlament. Da aber entdeckt worden war, dass sie gegen das Wahlgesetz verstoßen hatte, hatte ein Gericht ihr ihre Abgeordnetenvollmachten entzogen. Am vergangenen Sonntag kam es dann zur endgültigen Niederlage - Besborodowas Sitz im Parlament wird nun ein Mann einnehmen.

Vor dem Fall Besborodowa wurde zwei anderen Frauen die Abgeordnetenvollmachten entzogen – der älteren Tochter des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Akajew, Bermet, und der im Bankwesen tätigen Scharipa Sydybakasowa. Der Geschäftsfrau wurde vorgeworfen, keinen fairen Wahlkampf geführt zu haben. Ihren Platz im Parlament übernahm der ehemalige Redakteur der populären Zeitung Agym, Melis Eschimkanow, ein aktiver Teilnehmer der März-Revolution. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten Bermet Akajew wurden die Abgeordnetenvollmachten entzogen, weil ihr Wahlstab gegen das Wahlgesetz verstoßen hatte. Sie selbst möchte sich in dieser Sache an internationale Gerichtsinstanzen wenden. Alle drei Frauen, die nach den Wahlen ihr Mandat verloren, standen auf der Seite des Ex-Präsidenten Akajew.

"Startpositionen der Frauen viel schlechter"

Die bekannte kirgisische Gleichstellungsexpertin Gulnara Ibrajewa sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle: "Bislang konnten wir beobachten, wie auf der staatlichen Ebene mit der Gleichstellungsfrage gespielt wurde. Jetzt sehen wir, wie in Wirklichkeit der Staat mit dieser Frage umgeht. Der Staat muss eingestehen, dass er Probleme in der Gleichstellungspolitik nicht löst. Unser Wahlsystem ist frauenfeindlich. Die Startpositionen der Frauen sind viel schlechter als die der Männer. Bei Wahlen gibt es Erpressung, Bestechung, Drohungen und Gewalt. Es gibt keinen Mechanismus, der Frauen schützt. Deswegen sind sie im Parlament auch nicht vertreten. In anderen Ländern gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit denen Frauen in der Politik unterstützt werden – Geschlechter-Quoten, Frauen-Wahlkreise und Frauen-Quoten in Parteilisten. Wenn dies alles berücksichtigt würde, dann hätten Frauen auch gewiss Sitze im Parlament erhalten."

Tolkun Namatbajewa, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 2.8.2005, Fokus Ost-Südost

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