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Aktuell Europa

Keine französischen Waffen für Ukraine und für Russland

Unterstützung ja, Waffen nein. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko bezog Präsident Hollande klar Position. Auch Russland bekommt vorerst keine französischen Hubschrauberträger.

Im Konflikt um den Donbass will Frankreich der Ukraine weiter beistehen. Das versicherte der französische Präsident François Hollande seinem Kollegen Petro Poroschenko bei dessen Besuch in Paris. Waffen werde Frankreich aber nicht liefern, sagte Hollande. Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch entsprechende Pläne in Frankreich. Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.

Poroschenko und Hollande betonten die Notwendigkeit, an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten. Diese sehen unter anderem den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine, die Freilassung von Gefangenen und eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstandes vor. Der Friedensplan vom 12. Februar wurde aber bisher nur in Teilen umgesetzt. Fast täglich sterben trotz der offiziellen Waffenruhe Menschen im Kriegsgebiet. Die Gespräche für einen Ausweg aus dem Konflikt sollten aus ukrainischer Sicht weiter zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hollande, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko geführt werden.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow im Radio in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er.

Keine Hubschrauberträger für Moskau

Hollande machte in Paris zugleich deutlich, dass er keine Grundlage für die umstrittene Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse an Russland sieht. Die aktuelle Lage mache dies unmöglich. Dabei bezog er sich auf den Konflikt in der Ostukraine. Zugleich kündigte Hollande an, er werde bei einem Treffen am Freitag in Armenien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über alle Möglichkeiten reden. Erstmals erklärte der französische Präsident, dass Frankreich bereits erfolgte Vorauszahlungen zurücküberweisen werde, sollten es die zwei vereinbarten Hubschrauberträger nicht liefern. Zwei weitere Träger sollten in Russland in Lizenz gebaut werden.

Das Rüstungsgeschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro war 2011 vereinbart worden. Frankreich hatte die Auslieferung der ersten Mistral an Russland im vergangenen Jahr wegen des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine ausgesetzt. Die Kriegsschiffe der Mistral-Klasse eignen sich als schwimmende Kommandozentrale und zum Transport von Truppen und Ausrüstung bei Landeoperationen. An Bord befinden sich sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber.

Deutsche Soldaten in Litauen

Derweil trafen etwa 180 Soldaten der Bundeswehr sind zu einem dreimonatigen Manöver in Litauen ein. Mit Truppen von drei weiteren NATO-Staaten nehmen sie in dem baltischen Land an der Übung "Persistent Presence" teil, wie ein litauischer Armeesprecher mitteilte. Die Kompanie des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen wird bis Mitte Juli auf einem Gelände in Rukla stationiert sein. Für die Übung sollen auch bis zu 80 deutsche Militärfahrzeuge nach Litauen gebracht werden, sagte der Sprecher. Deutschland hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise seine militärische Unterstützung für Litauen zuletzt deutlich ausweitet. Insgesamt sollen in diesem Jahr etwa 500 deutsche Soldaten an Übungen im größten Baltenstaat teilnehmen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in Vilnius bei ihrem Besuch in der Vorwoche zudem die Lieferung von zwölf Panzerhaubitzen zugesagt. Die Ex-Sowjetrepublik Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad (Königsberg) und sorgt sich seit der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim um seine Sicherheit.

kle/sti (dpa, ape, rtre)