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Europa

"Keine faire Wahl"

In der Ukraine geht die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. Die Opposition hatte von vorneherein schlechtere Karten, kritisieren deutsche Politiker.

Die Parlamentswahl war kein Ruhmesblatt für die Demokratie in der Ukraine - so sehen es die meisten deutschen Politiker. "Das war ein Rückschritt", sagte der SPD-Politiker Markus Meckel der Deutschen Welle - er hat die Wahl in der Ukraine beobachtet. Der Wahltag selbst sei relativ gut verlaufen, aber das Wahlsystem sei für Korruption und Stimmenkauf anfällig gewesen. "Außerdem war der Zugang der Opposition zu den Medien nicht wirklich gewährleistet, das war sehr unbalanciert."

Keine Chancengleichheit für die Opposition

Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon kritisiert "die systematische Repression gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl". Die Grünen-Politikern war Wahlbeobachterin der OSZE im Osten der Ukraine. Auch sie bemängelt, dass die Oppositionsparteien einen schlechteren Zugang zu den Medien gehabt hätten, während sich die regierende "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch im Wahlkampf sogar auf die Verwaltung des Landes gestützt habe. Außerdem seien die  nationalen und lokalen Wahlkommissionen einseitig besetzt gewesen. Die Wahl könne daher "nicht als frei und fair gelten", so die Einschätzung der Ukraine-Kennerin von Cramon. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, hatte die Wahl als "demokratischen Rückschritt" bezeichnet.

Porfiboxer und Politiker Vitali Klitschko vor einem Plakat seiner Partei UDAR, die der Opposition angehört. Foto: REUTERS

Will die Opposition im Parlament stärken: Profiboxer Vitali Klitschko, Chef der Partei UDAR.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen konnten Teile des demokratischen Oppositionslagers Stimmen hinzugewinnen - für den FDP-Außenpolitiker Patrick Kurth "ein positives Signal". "Besonders der Einzug der Partei UDAR mit ihrem Spitzenkandidaten Vitali Klitschko ins Parlament ist ein Hoffnungsschimmer." Klitschkos Aufruf zur Zusammenarbeit innerhalb der parlamentarischen Opposition wertet Kurth als wichtigen Schritt. Klitschko hatte die Oppositionsparteien aufgefordert, gemeinsam gegen das "korrupte Regime" von Präsident Viktor Janukowitsch zu kämpfen. Allerdings ist erstmals auch die nationalistische Partei "Swoboda" (Freiheit) im ukrainischen Parlament vertreten, mit der eine Zusammenarbeit nicht einfach werden dürfte. 

Moskau oder Brüssel?

Das Wahlergebnis habe ihn nicht wirklich überrascht, erklärt der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. "Janukowitsch hat damit aber auch die Verantwortung, sein Land aus der quälenden Agonie herauszuführen." Außenpolitisch müsse Kiew sich entscheiden, wo seine Zukunft liege - in einer engeren Anbindung an die EU oder an Russland. Das sieht Ruprecht Polenz (CDU) auch so, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Janukowitsch verschleiert gegenüber seiner Bevölkerung, dass er zwar eine wirtschaftliche Annäherung an die EU will, nicht aber die von Europa verlangten Reformen hinsichtlich Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Porträt der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die jetzt im Gefängnis sitzt. Photo: ITAR-TASS.

Früher Ministerpräsidentin, jetzt im Gefängnis: Julia Timoschenko

Nach der Parlamentswahl mahnten deutsche Politiker die ukrainische Regierung, das Justizsystem zu reformieren. Viele Richter und Staatsanwälte in der Ukraine sind nicht unabhängig, sondern willfährige Helfer der Regierung. Ein Beleg dafür ist der politisch motivierte Prozess gegen die Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Sie musste das Abschneiden ihrer Vaterlands-Partei im Gefängnis verfolgen, wo sie eine siebenjährige Haftstrafe absitzt. Kandidieren durfte die Gallionsfigur der orangenen Revolution nicht, was internationale Beobachter scharf kritisiert haben. Das Wahlergebnis will Timoschenko nicht anerkennen, sie trat aus Protest in einen Hungerstreik.

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