Flugsicherheit kontrovers

Auch wenn das Thema nur am Rande behandelt wurde – die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano wurde von den EU-Innen- und Justizministern vor allem nach dem Körperscanner gefragt. In Europa ist der Körperscanner vor allem wegen einer von vielen empfundenen Verletzung der Intimsphäre umstritten.

Napolitano sagte, ihr Land habe damit gute Erfahrungen gemacht: "Ich finde sie nützlich. Wir glauben an die Balance, die man hier zwischen Wahrung der Intimsphäre und Sicherheit finden muss. Und mit den technischen Verbesserungen der Scanner wird diese Balance gehalten, und das spricht für ihren Einsatz."

Einzelstaaten entscheiden über Einsatz

Im Moment ist es den Einzelstaaten überlassen, ob sie Körperscanner einsetzen, was natürlich wegen des grenzkontrollfreien Schengen-Raums ein Sicherheitsrisiko bedeutet. Einige Regierungen, auch die deutsche, wünschen sich deshalb eine gesamteuropäische Regelung. Aber der Widerstand im Europaparlament ist stark.

Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber stand für viele Parlamentarier, als er seine Ablehnung vor wenigen Tagen begründete: "Es ist, in der Abwägung der Menschenwürde des einzelnen und des Sicherheitsbedürfnisses aller, die Menschenwürde nach unserer Einschätzung höher zu bewerten. Es macht keinen Sinn, um einen herauszufischen, vielen Millionen unschuldigen Menschen ihre Menschenwürde zu rauben."

Ist eine Einigung über Bankdaten-Austausch möglich?

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ist für den Einsatz der neuartigen Scanner. Er ist grundsätzlich auch für den stärkeren Austausch von Daten zur Terrorismusbekämpfung, was das Europaparlament aus Gründen des Datenschutzes ebenfalls sehr kritisch sieht. De Maiziere gibt zu, dass der Datenschutz in den USA geringer sei.

Man müsse beide Themen gleichzeitig anpacken und mit den USA als "vertrauensbildende Maßnahme (und) im Interesse der Flugsicherheit Informationen austauschen". Parallel dazu müssten beide Seiten aber auch ein Datenschutzabkommen verhandeln: "Wenn wir dann zu einem guten Ergebnis kommen, ist das auch eine Geste der Amerikaner der europäischen Datenschutzkultur gegenüber."

Dies habe Napolitano nickend zur Kenntnis genommen. Der Widerstand im Europaparlament richtet sich vor allem gegen einen Austausch von Bankdaten im Rahmen des sogenannten SWIFT-Abkommens. Markus Ferber von der CSU rät zur Vorsicht nicht nur aus Gründen des persönlichen Datenschutzes: "Es macht keinen Sinn, jede Auslandsüberweisung sofort an die Amerikaner zu melden." Zudem müsse Deutschland auch seine eigenen Interessen im Blick haben: "Der Schutz unserer Wirtschaft sollte auch ein Kriterium sein, wir wissen nicht, was die Amerikaner am Ende mit diesen Daten alles machen."

Zunächst dürfte zwar ein Interimsabkommen zu SWIFT kommen, weil die Mitgliedsstaaten einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das noch ohne das Parlament entscheiden konnten. Bei nächster Gelegenheit will aber das Europaparlament das Abkommen außer Kraft setzen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt